§ 39 ZustG Vollziehung

ZustG - Zustellgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 28a, 28b, 30 bis 32 und § 37b der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesregierung betraut.

In Kraft seit 01.12.2019 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 38 ZustG

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