§ 512 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Findet das Revisionsgericht, dass die Revision muthwillig oder nur zur Verzögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den Revisionswerber auf eine Muthwillensstrafe zu erkennen.

In Kraft seit 01.05.1983 bis 31.12.9999

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28 Entscheidungen zu § 512 ZPO

Entscheidungen zu § 512 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 512 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 512 Abs. 4 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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