§ 3 ZaBiStaG

ZaBiStaG - Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.07.2018

Bei der Vergabe der Darlehen gemäß § 1 und bei der Übernahme der Haftungen gemäß § 2a ist jeweils das Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundeskanzler herzustellen.

In Kraft seit 12.06.2010 bis 31.12.9999
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