§ 22 W-WG Zuständigkeiten

W-WG - Wiener Wettengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Magistrat.

(2) entfällt; LGBl. Nr. 48/2016 vom 11.11.2016

(3) Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes obliegt dem Magistrat.

(4) Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes sind die Organe der öffentlichen Aufsicht auch aus eigenem Antrieb berechtigt.

(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen Behörden und deren Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Vollziehung dieses Landesgesetzes im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

In Kraft seit 07.08.2019 bis 31.12.9999

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