§ 397 UGB Gesetzliches Pfandrecht

UGB - Unternehmensgesetzbuch

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.06.2019

Der Kommissionär hat an dem Kommissionsgute, sofern er es im Besitze hat, insbesondere mittelst Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann, ein Pfandrecht wegen der auf das Gut verwendeten Kosten, der Provision, der auf das Gut gegebenen Vorschüsse und Darlehen, der mit Rücksicht auf das Gut gezeichneten Wechsel oder in anderer Weise eingegangenen Verbindlichkeiten sowie wegen aller Forderungen aus laufender Rechnung in Kommissionsgeschäften.

In Kraft seit 01.01.2007 bis 31.12.9999
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