§ 46 UbG

UbG - Unterbringungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.10.2019

Unberührt bleiben insbesondere

1.

die Vorschriften über die Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung,

2.

die strafrechtlichen Vorschriften über die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen bei geistig abnormen und entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern und

3.

die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen.

In Kraft seit 01.01.1991 bis 31.12.9999
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