§ 30 TWFG 1991 Verwendung personenbezogener Daten

TWFG 1991 - Wohnbauförderungsgesetz 1991 - TWFG 1991, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2018

(1) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen zur Bearbeitung von Förderungsansuchen betreffend den Wohnbau, die Wohnhaussanierung, Beihilfen (2. Abschnitt) und sonstige Vorhaben (3. Abschnitt) folgende Daten von Förderungswerbern (Antragstellern), ihren Ehegatten oder Lebensgefährten und sonstigen Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder gemeldet sind, verarbeiten, soweit diese Daten zur Bearbeitung erforderlich sind:

a)

Identifikationsdaten,

b)

Adressdaten einschließlich Adressdaten aufzugebender Wohnungen,

c)

Erreichbarkeitsdaten,

d)

Wohnungs- und Förderungsmerkmale,

e)

grundstücks- und gebäudebezogene Daten,

f)

Einkommensdaten,

g)

Daten über soziale Verhältnisse,

h)

Leistungen für den Wohnungsaufwand,

i)

Daten über Befähigungen und berufsrechtliche Befugnisse und

j)

Bankverbindungsdaten.

(2) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen von den im Abs. 1 genannten Personen die Daten nach Abs. 1 und weiters Daten über eine Behinderung oder eine schwere Erkrankung verarbeiten, sofern diese Daten zum Zweck der Beurteilung der Dringlichkeit eines Förderungsvorhabens und zur Prüfung des Vorliegens der Begünstigungsvoraussetzungen oder zur Prüfung der Voraussetzungen für die Förderung von behindertengerechten Maßnahmen benötigt werden.

(3) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind berechtigt, die im Abs. 1 lit. a, b und c genannten Datenarten auch von Bevollmächtigten des Förderungswerbers und die im Abs. 1 lit. a, b, c und f genannten Datenarten auch von Bürgen des Förderungswerbers zu verarbeiten.

(4) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind berechtigt, die im Abs. 1 lit. a, b, c und d genannten Datenarten bei Anfragen zur Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung auch anderen Ämtern der Landesregierung, Gemeinden, Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern zu übermitteln.

(5) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten:

a)

bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,

b)

bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a sowie Firmenbuchnummer, Vereinsregisterzahl, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.

(6) Als Daten über soziale Verhältnisse im Sinn dieser Bestimmung gelten Angaben über familienrechtliche Merkmale, Personenstand, Staatsbürgerschaft, Beruf und Beschäftigungsdauer.

(7) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen zur Feststellung der Förderungswürdigkeit eines Förderungswerbers, zur Überprüfung der Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit, zur effizienten Förderabwicklung sowie zur Vermeidung von Doppelförderungen die Daten nach den Abs. 1 und 2 im Rahmen eines Informationsverbundsystems im Sinn des § 50 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2013, verwenden. Betreiber ist das Amt der Landesregierung.

(8) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die von ihnen verarbeiteten Daten nach den Abs. 1 und 2 beauftragten Dienstleistern im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung überlassen, soweit die entsprechenden Daten für Zwecke der treuhänderischen Verwaltung und bankenmäßigen Durchführung der Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung und der damit zusammenhängenden Vorhaben sowie der gerichtlichen Einbringung von Förderungen benötigt werden.

(9) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die im Abs. 1 genannten Daten weiters in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verwenden.

(10) Für Zwecke der Datenermittlung sind das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden berechtigt, Angaben über den Förderungswerber, über die mit dem Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sowie über die Bürgen zwecks der Feststellung der Förderungswürdigkeit und der Sicherung von Förderungsmaßnahmen im Zentralen Melderegister im Wege einer Verknüpfungsanfrage im Sinn des § 16a Abs. 3 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2016, nach dem Kriterium des Wohnsitzes zu prüfen, wenn die Angaben des Förderungswerbers widersprüchlich oder zweifelhaft sind.

(11) Die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, der jeweils zuständige Sozialversicherungsträger und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger haben dem Amt der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden auf Verlangen Daten über

a)

Einkommen nach § 2 Abs. 9,

b)

wiederkehrende Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung sowie diesen vergleichbare Leistungen,

c)

Bezüge nach den bezügerechtlichen Vorschriften

zu übermitteln, wenn sie über diese Daten verfügen und diese Daten zur Feststellung der Förderungswürdigkeit eines Förderungswerbers oder zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder für allfällige Rückforderungen von Förderungen nach diesem Gesetz erforderlich sind.

(12) Daten nach den Abs. 1 und 2 sind zu löschen, sobald sie zur Bearbeitung der Förderansuchen und zur Abrechnung der Förderung nicht mehr benötigt werden.

 

In Kraft seit 01.10.2017 bis 31.12.9999
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