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§ 22 TabakStG Verzicht auf die Sicherheitsleistung

TabakStG - Tabaksteuergesetz 1995

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.09.2017

Ist nach einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, überschreitet die Höhe der Sicherheit jedoch den Betrag von 100 Euro nicht, ist die Leistung der Sicherheit nur erforderlich, wenn sonst der Eingang der Tabaksteuer gefährdet oder erschwert würde. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2.

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis TabakStG Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 21 TabakStG
§ 23 TabakStG