§ 86 T-LWKLAK Prüfung der Wahlvorschläge

T-LWKLAK - Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.07.2018

(1) Die Wahlkommission hat die bei ihr rechtzeitig eingebrachten Wahlvorschläge hinsichtlich der Wählbarkeit der Wahlwerber und des Wahlrechtes der Unterzeichner zu prüfen und den Zustellungsbevollmächtigten der wahlwerbenden Gruppe zur Beseitigung von allfälligen behebbaren Mängeln aufzufordern. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens mit dem Ablauf des vierzigsten Tages vor dem Auszählungstag behoben sein.

(2) Behebbare Mängel im Sinn des Abs. 1 sind:

a)

das Fehlen der nach § 83 Abs. 2 erforderlichen Unterschriften,

b)

die Unvollständigkeit der Angaben nach § 83 Abs. 2,

c)

das Fehlen der nach § 83 Abs. 4 erforderlichen Zustimmungserklärungen.

(3) Wahlwerber, deren Namen in mehreren Wahlvorschlägen enthalten sind, und Wahlberechtigte, die mehrere Wahlvorschläge für den selben Wahlkreis unterzeichnet haben, sind von der Wahlkommission aufzufordern, sich für einen Wahlvorschlag zu entscheiden. Unterbleibt eine solche Erklärung, so wird der Name des Wahlwerbers oder Wahlberechtigten nur auf dem zuerst eingelangten Wahlvorschlag belassen.

In Kraft seit 01.01.2007 bis 31.12.9999
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