§ 2 SVG

SVG - Spekulationsverbotsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.11.2022

(1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

a)

Finanzgebarung: alle Maßnahmen im Zusammenhang mit

1.

der Aufnahme und der Bewirtschaftung von Fremdmitteln (Fremdfinanzierungen) oder

2.

der Veranlagung und der Bewirtschaftung von Geldmitteln;

b)

Finanzgeschäft: ein Rechtsgeschäft zum Zwecke der Finanzgebarung;

c)

Veranlagung: Veranlagung von Geldmitteln in Form von

1.

Spareinlagen, Sichteinlagen, Termineinlagen;

2.

Anleihen (einschließlich Pfandbriefen);

3.

sonstigen Wertpapieren (einschließlich Derivaten), soweit es sich nicht um strategische Unternehmensbeteiligungen aus wirtschaftspolitischen, strukturpolitischen oder realwirtschaftlichen Gründen handelt;

4.

Rohstoffen und Waren, die nicht dem Eigenbedarf dienen;

5.

Devisen;

6.

Unternehmensbeteiligungen, soweit sie nicht unter Z. 3 fallen und soweit es sich nicht um strategische Unternehmensbeteiligungen aus wirtschaftspolitischen, strukturpolitischen oder realwirtschaftlichen Gründen handelt.

(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung weitere Veranlagungen als Veranlagungen im Sinne dieses Gesetzes festlegen (Abs. 1 lit. c), sofern es zur Vermeidung von Spekulation erforderlich ist.

In Kraft seit 11.06.2014 bis 31.12.9999
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