§ 171 Stmk. VRG Ermittlung des Befragungsergebnisses

Stmk. VRG - Steiermärkisches Volksrechtegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2024

(1) Die Befragungsbehörde überprüft die Befragungsblätter auf ihre Gültigkeit und ermittelt

a)

die Summe der abgegebenen Antworten,

b)

die Summe der ungültigen Antworten,

c)

die Summe der gültigen Antworten,

d)

wenn die Frage mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten war, die Summe der gültigen „Ja“-Antworten und die Summe der gültigen „Nein“-Antworten, oder wenn in der Frage mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Wahl gestellt waren, für jede Entscheidungsmöglichkeit die Summe der Zustimmungen.

(2) In Gemeinden, die in Befragungssprengel eingeteilt sind, hat die Sprengelwahlbehörde das Ergebnis ihrer Ermittlung der Gemeindewahlbehörde unverzüglich telefonisch mitzuteilen und die Befragungsakten zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörde hat das Gesamtergebnis für die Gemeinde zu ermitteln.

(3) Das Ergebnis der Ermittlung ist in einer Niederschrift zu beurkunden.

In Kraft seit 01.01.1987 bis 31.12.9999
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