§ 22 Stmk. BS 1976 Ordnungsstrafen

Stmk. BS 1976 - Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz 1976

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.09.2018

(1) Über Mitglieder, die durch ein Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes sowie des Berufsstandes zu schädigen, oder über Mitglieder, die ihre Pflichten gegenüber dem Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband verletzen, hat der Disziplinarausschuß Ordnungsstrafen zu verhängen.

(2) Der Disziplinarausschuß besteht aus einem von der Landesregierung aus dem Kreise der rechtskundigen Beamten zu bestellenden Mitglied als Vorsitzenden und drei weiteren von der Vollversammlung für die Funktionsdauer des Ausschusses (§ 19 Abs. 3) zu wählenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern). Diese Mitglieder (Ersatzmitglieder) dürfen dem Ausschuß nicht angehören. Der Disziplinarausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt als beschlossen, wofür der Vorsitzende gestimmt hat.

(3) Ordnungsstrafen sind je nach Art oder Schwere der Pflichtverletzung

a)

der Verweis;

b)

Geldstrafen bis zu 218 Euro.

(4) (Anm.: entfallen)

(5) Auf das Verfahren sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, für die allfällige Vollstreckung des Bescheides des Disziplinarausschusses die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 anzuwenden. Die verhängten Geldstrafen fließen dem Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband zu.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 43/2002, LGBl. Nr. 87/2013

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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