Gesamte Rechtsvorschrift Stmk. BS 1976

Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz 1976

Stmk. BS 1976
Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017
Gesetz vom 4. Mai 1976 über die Regelung des Berg- und Schiführerwesens (Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz 1976)

Stammfassung: LGBl. Nr. 53/1976 (VIII. GPStLT EZ 392)

§ 1 Stmk. BS 1976 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung


(1) Dieses Gesetz regelt das Berg- und Schiführerwesen in der Steiermark.

(2) Berg- und Schiführer im Sinn dieses Gesetzes ist, wer sich erwerbsmäßig als Führer oder Begleiter bei Bergfahrten (insbesondere Fels- und Eistouren und hochalpine Schitouren) betätigt.

(3) Die Tätigkeit nach Abs. 1 ist erwerbsmäßig, wenn hiefür vom Geführten oder dritten Personen an einen Berg- und Schiführer oder an dritte Personen ein Entgelt entrichtet oder eine andere auch freiwillige Geld- oder Sachleistung erbracht wird.

§ 2 Stmk. BS 1976 Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes


(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht für

a)

die Dienstausübung durch Angehörige des Bundesheeres und der Bundespolizei;

b)

den lehrplanmäßigen Unterricht der Institute für Leibeserziehung, der Universitäts-Turnanstalten, der Universitäts-Turninstitute und des Institutes für Bildungsförderung und Sport an der Montanistischen Hochschule in Leoben;

c)

die Tätigkeit einer Schischule gemäß den Bestimmungen des Schischulgesetzes 1969, LGBl. Nr. 211, in der jeweils geltenden Fassung;

d)

Bergfahrten von alpinen Vereinen, sofern diese ausschließlich für Mitglieder veranstaltet und von einem Mitglied geführt oder begleitet werden.

(2) Wer auf Grund einer Rechtsvorschrift eines anderen Bundeslandes berechtigt ist, seine Dienste als Führer oder Begleiter auf Bergfahrten zur Verfügung zu stellen, unterliegt, wenn er sich außerhalb der Steiermark bestimmten Personen für bestimmte Bergfahrten in der Steiermark verpflichtet hat, hinsichtlich der Durchführung dieser Bergfahrten in der Steiermark nur den Bestimmungen des § 14.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 56/2006

§ 3 Stmk. BS 1976 Befugnis, Verleihung und Ausübung


(1) Die erwerbsmäßige Ausübung der Tätigkeit einer Berg- und Schiführerin/eines Berg- und Schiführers (§ 1) bedarf einer Befugnis.

(2) Die Befugnis darf nur natürlichen Personen verliehen werden; sie ist zu verleihen, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller die persönlichen Voraussetzungen erfüllt.

(3) Zur Verleihung der Befugnis ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Dem schriftlich einzubringenden Antrag sind die erforderlichen Belege zum Nachweis der persönlichen Voraussetzungen (§ 4) anzuschließen. Dem Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband ist der Antrag mit den vollständigen Unterlagen zur Kenntnis zu bringen.

(4) Die Verleihung der Befugnis ist der Landesregierung und dem Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband zur Kenntnis zu bringen.

(5) Die Befugnis erstreckt sich auf das gesamte Landesgebiet.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 3a Stmk. BS 1976 Genehmigungsfiktion


(1) In Verfahren nach § 3 gilt die Genehmigung eines Antrages von Gesetzes wegen als erteilt, wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist von drei Monaten erlassen wurde.

(2) Verfügt die Antragstellerin/der Antragsteller für die Zustellung von Dokumenten über keine Abgabestelle im Inland, kommt die Genehmigungsfiktion nur zur Anwendung, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller wahlweise entweder

1.

eine Abgabestelle im Inland benennt,

2.

einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennt,

3.

eine nachweisliche elektronische Zustellung im Wege eines elektronischen Zustelldienstes ermöglicht, oder

4.

eine nachweisliche elektronische Zustellung durch unmittelbare elektronische Behebung ermöglicht; in diesem Fall hat die Antragstellerin/der Antragsteller der Behörde zu Beginn des Verfahrens eine elektronische Zustelladresse und ein Passwort zum Nachweis ihrer/seiner Identität und Authentizität bekanntzugeben. Liegt das Dokument zur Behebung bereit, sendet die Behörde eine elektronische Verständigung an die elektronische Zustelladresse, versehen mit einem Link, mit dem die Antragstellerin/der Antragsteller das Dokument unter Eingabe des Passwortes abrufen kann. Mit dem Abrufen des Dokuments wird die Zustellung bewirkt. Den Zustellnachweis bildet die elektronische Verständigung gemeinsam mit der Protokollierung der Daten der Behebung. Behebt die Antragstellerin/der Antragsteller das Dokument nicht binnen einer Frist von zehn Werktagen ab der Versendung der Verständigung, gilt die Zustellung ebenfalls als bewirkt. Auf diese Rechtsfolge muss die Antragstellerin/der Antragsteller zu Beginn des Verfahrens sowie in der elektronischen Verständigung über das bereitliegende Dokument hingewiesen werden. An die Stelle der Protokollierung der Behebungsdaten tritt der Vermerk über den Ablauf der Frist.

(3) Die Behörde kann die Entscheidungsfrist einmal angemessen verlängern, soweit dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit notwendig ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Verfahrenspartei mitzuteilen.

(4) Der Antrag ist schriftlich einzubringen. Die in Abs. 1 geregelte Frist beginnt erst mit rechtzeitigem Einlangen eines mängelfreien Antrages. Auf diesen Umstand ist auch im Falle eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG hinzuweisen.

(5) Die Behörde hat den Eintritt der Genehmigung gemäß Abs. 1 so schnell wie möglich schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung ist der Verfahrenspartei zuzustellen. Sie hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung einen Bescheid über den Eintritt der Genehmigung gemäß Abs. 1 zu begehren.

(6) Auf die Genehmigung nach Abs. 1 sind die §§ 68 bis 70 AVG sinngemäß anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 4 Stmk. BS 1976 Persönliche Voraussetzungen


(1) Zur Erlangung der Befugnis sind folgende persönliche Voraussetzungen erforderlich:

a)

die Staatsbürgerschaft von Österreich, eines anderen EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Vertragsstaates oder eines Drittstaates, soweit diesen Staatsangehörigen nach dem Recht der Europäischen Union oder auf Grund eines Staatsvertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren sind wie Inländerinnen/Inländern;

b)

die Volljährigkeit;

c)

unter Bedachtnahme auf ein einwandfreies Vorleben die für die Tätigkeit einer Berg- und Schiführerin/eines Berg- und Schiführers erforderliche Verlässlichkeit;

d)

die gesundheitliche Eignung;

e)

die fachliche Befähigung.

(2) Vom Erfordernis nach Abs. 1 lit. a kann die Landesregierung absehen, wenn es der Bedarf an Berg- und Schiführerinnen/Berg- und Schiführern erfordert.

(3) Die gesundheitliche Eignung ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

(4) Die fachliche Befähigung ist nachzuweisen durch

a)

die erfolgreiche Ablegung der Berg- und Schiführerprüfung (§ 10) oder

b)

die erfolgreiche Ablegung der Schiführerprüfung nach dem Steiermärkischen Schischulgesetz 1969 und die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gemäß § 10 Abs. 2.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2008, LGBl. Nr. 13/2010

§ 5 Stmk. BS 1976 Berg- und Schiführerverzeichnis


Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ein Verzeichnis über die befugten Berg- und Schiführer (Berg- und Schiführerverzeichnis) zu führen. In diesem Verzeichnis sind die persönlichen Daten und die wesentlichen Angaben über die Prüfung, die Verleihung der Befugnis, die Angelobung sowie das Erlöschen, die Entziehung und die vorübergehende Nichtausübung der Befugnis festzuhalten. Auf Anfrage hat die Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich der Befugnis jedermann Auskunft zu erteilen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 6 Stmk. BS 1976 Erlöschen, Entziehung und vorübergehende Nichtausübung der Befugnis


(1) Die Befugnis erlischt

a)

durch den der Verleihungsbehörde bekanntgegebenen Verzicht (Zurücklegung);

b)

mit dem Tod der Befugnisinhaberin/des Befugnisinhabers.

(2) Die Befugnis ist zu entziehen, wenn

a)

nachträglich festgestellt wird, daß eine der persönlichen Voraussetzungen zur Erlangung der Befugnis zur Zeit der Verleihung der Befugnis nicht erfüllt war;

b)

der Befugnisinhaber die Verläßlichkeit verliert;

c)

der Befugnisinhaber die gesundheitliche Eignung verliert;

d)

bei der Ausübung der Befugnis Mängel festgestellt wurden, die auf das Fehlen der erforderlichen fachlichen Eignung zurückzuführen sind;

e)

der Befugnisinhaber zweimal hintereinander die Fortbildungskurse (§ 11) nicht besucht hat; es sei denn er macht glaubhaft, daß das Versäumnis ohne sein Verschulden durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verursacht worden ist.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband die beabsichtigte Entziehung der Befugnis zur Kenntnis zu bringen.

(4) Beabsichtigt ein Berg- und Schiführer die Befugnis für länger als ein Jahr nicht auszuüben, so hat er dies der Bezirksverwaltungsbehörde unter Angabe des Grundes anzuzeigen. Ebenso ist ihr die beabsichtigte Wiederausübung anzuzeigen.

(5) Das Erlöschen, die Entziehung und die vorübergehende Nichtausübung der Befugnis sind der Landesregierung und dem Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband zur Kenntnis zu bringen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 9 Stmk. BS 1976 Berg- und Schiführerausbildung


(1) Die Ausbildung zum Berg- und Schiführer gliedert sich in einen Felslehrgang, einen Eislehrgang und einen Winterlehrgang; die Lehrgänge umfassen jeweils einen theoretischen und praktischen Teil.

(2) Der theoretische Teil hat folgende Lehrgegenstände zu umfassen:

1.

Alpine Gefahren

2.

Schnee- und Lawinenkunde

3.

Gletscherkunde

4.

Wetterkunde

5.

Orientierung und Kartenkunde

6.

Körperlehre und Erste Hilfe-Leistung

7.

Tourenplanung und Tourenführung

8.

Ausrüstung

9.

Biwak und Kälteschutz

10.

Alpine Geomorphologie, Geographie und Geschichte

11.

Alpine Flora und Fauna

12.

Allgemeine und besondere Berufskunde (Berg- und Schiführergesetz, Verbandswesen, Versicherungswesen, alpine Unfälle in der Rechtsordnung, Naturschutz, alpine Literatur, Unterrichtslehre u. dgl.).

(3) Der praktische Teil hat - unter Bedachtnahme auf den theoretischen Teil - die Vermittlung der für die Tätigkeit eines Berg- und Schiführers erforderlichen Fertigkeiten in folgenden Lehrgegenständen zu umfassen:

a)

im Felslehrgang:

1.

Anseilarten, Seilknoten

2.

Felsklettern bis Schwierigkeitsgrad V im Auf- und Abstieg

3.

Sicherungen, Sicherungsmethoden

4.

Tourenführung

5.

Behelfsmäßige Bergrettung

6.

Planmäßige Bergrettung (auch Flugrettung)

7.

Praktische Anwendung der zeitgemäßen Ausrüstung.

b)

im Eislehrgang:

1.

Steigeisentechnik

2.

Eisklettern

3.

Sicherungen, Sicherungsmethoden

4.

Führung im Eis (Gletschergebiet)

5.

Behelfsmäßige Bergrettung (Spaltenbergung)

6.

Begehen von Eisflanken, kombiniertem Gelände und Urgesteinsgraten.

c)

im Winterlehrgang:

1.

Alpiner Schilauf (Aufstiegsarten mit und ohne Steigfelle, Tiefschneetechnik, Legen einer Abfahrtsspur für Gruppen, Seilfahren u. dgl.)

2.

Tourenführung (Einzelpersonen und Gruppen)

3.

Technik des Winterbergsteigens

4.

Bergrettung, Suche und Bergung von Lawinenverschütteten

5.

Orientierungsmärsche

6.

Schnee- und Lawinenkunde

7.

Biwak in Schnee und Eis.

(4) Die Landesregierung hat den Lehrplan und die Gesamtdauer der Ausbildung durch Verordnung so festzusetzen, daß in dieser Zeit entsprechende Kenntnisse in den Lehrgegenständen gemäß Abs. 2 und 3 sowie in allfälligen weiteren, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Lehrgegenständen erworben werden können. Die Gesamtdauer des Ausbildungslehrganges hat mindestens 6 Wochen zu betragen.

(5) Die einzelnen Lehrgänge (Abs. 1) sind in der Reihenfolge Felslehrgang, Eislehrgang und Winterlehrgang zu besuchen; vor mehr als 2 Jahren besuchte Lehrgänge sind nicht anzurechnen.

(6) Zur Ausbildung sind Personen zuzulassen, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 lit. a bis d erfüllen und außerdem bergsteigerische und schifahrerische Kenntnisse nachweisen, die eine Erreichung des Lehrzieles erwarten lassen. § 4 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(7) (Anm.: entfallen)

(8) Hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung gilt die Bestimmung des § 4 Abs. 3 sinngemäß. Die berg-steigerischen und schiläuferischen Kenntnisse sind durch Berichte über die in den letzten zwei Jahren durch-geführten Touren nachzuweisen.

(9) (Anm.: entfallen)

(10) (Anm.: entfallen)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 10 Stmk. BS 1976 Berg- und Schiführerprüfung


(1) Die Berg- und Schiführerprüfung besteht aus Vorprüfungen, die jeweils während des Felslehrganges, Eislehrganges und Winterlehrganges abzulegen sind, und aus kommissionellen Teilprüfungen, die jeweils nach Abschluß der einzelnen Lehrgänge abzulegen sind. Die Lehrgegenstände des Ausbildungslehrganges (§ 9 Abs. 2 bis 4) sind auch Prüfungsgegenstände.

(2) Für Kandidaten, die bereits die Schiführerprüfung nach dem Steiermärkischen Schischulgesetz 1969 erfolgreich abgelegt haben, besteht die Berg- und Schiführerprüfung nur aus den Vorprüfungen und kommissionellen Teilprüfungen des Felslehrganges und Eislehrganges (§ 9 Abs. 2 und 3 lit. a und b).

(3) Die Vorprüfungen werden von den Fachvortragenden (Leitern praktischer Übungen) unter Beisitz eines weiteren Fachvortragenden (Leiters praktischer Übungen) abgenommen, die kommissionellen Teilprüfungen von einer Prüfungskommission, die aus einem Vorsitzenden und mindestens 4 Fachvortragenden (Leitern praktischer Übungen) zu bestehen hat. Die Vorprüfer und die Mitglieder der Prüfungskommission sind von der Landesregierung nach Anhörung des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes zu bestellen.

(4) Besteht ein Kandidat eine Vorprüfung oder eine kommissionelle Teilprüfung nicht, so ist eine zweimalige Wiederholung zulässig. Wenn die zweite Wiederholung kein positives Prüfungsergebnis erbringt, hat der Kandidat den entsprechenden Ausbildungsteil zu wiederholen.

(5) Die erfolgreich bestandene Prüfung ist in einem Zeugnis zu bestätigen.

§ 11 Stmk. BS 1976 Fortbildungskurse


(1) Jeder befugte Berg- und Schiführer ist verpflichtet, mindestens alle 2 Jahre an einem Fortbildungskurs teilzunehmen. Die Verpflichtung besteht für einen Fortbildungskurs in der Dauer von 3 Tagen.

(2) In diesen Fortbildungskursen sind den Berg- und Schiführern Kenntnisse über den neuesten Stand der alpinen Technik, der Rettungstechnik, der Ersten Hilfe-Leistung und der Ausrüstungskunde zu vermitteln.

(3) Die Teilnahme am Fortbildungskurs ist von der die Kurse durchführenden Einrichtung im Berg- und Schiführerbuch zu bestätigen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 12 Stmk. BS 1976 Einrichtungen zur Ausbildung, Prüfung und Fortbildung


(1) Die Errichtung und Erhaltung von Einrichtungen zur Durchführung der Ausbildung, Prüfung und Fortbildung von Berg- und Schiführern obliegt dem Land.

(2) Die Landesregierung kann, solange noch keine eigenen Einrichtungen des Landes bestehen, die Aufgaben gemäß Abs. 1 durch Verordnung auf den Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband übertragen. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungsbereiches mit einem diesbezüglichen Weisungsrecht der Landesregierung.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 13 Stmk. BS 1976 Anerkennung von Berufsqualifikationen


(1) Der Besuch von Ausbildungslehrgängen an Einrichtungen des Bundes, eines Bundeslandes oder des österreichischen Berg- und Schiführerverbandes zur Heranbildung von Berg- und Schiführerinnen/Berg- und Schiführern und die nach Abschluss dieses Lehrganges abgelegte Prüfung ist einer Ausbildung und Prüfung gemäß §§ 9 und 10 dieses Gesetzes gleichzuhalten, wenn der Lehrstoff (Prüfungsstoff) dieser Ausbildungslehrgänge (Prüfungen) die in den §§ 9 und 10 enthaltenen Lehrgegenstände (Prüfungsgegenstände) umfasst und für die Aufnahme in den Ausbildungslehrgang die Volljährigkeit und der Nachweis ausreichender bergsteigerischer und schiläuferischer Kenntnisse (§ 9 Abs. 6) gefordert sind.

(2) Bei welchen Ausbildungslehrgängen die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen, hat die Landesregierung durch Verordnung zu bestimmen.

(3) Der Nachweis über die erfolgreich abgelegte Berg- und Schiführerprüfung ist ein Zeugnis im Sinne des Artikels 11 lit. b der Berufsqualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen).

(4) Die Anerkennung von ausländischen Qualifikationsnachweisen richtet sich nach dem Steiermärkischen Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen – StGAB in der jeweils geltenden Fassung. Die Anerkennung erfolgt durch die Landesregierung.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2008, LGBl. Nr. 13/2010

§ 13a Stmk. BS 1976 Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung der Tätigkeit als Berg- und Schiführer


Die vorübergehende und gelegentliche Ausübung der Tätigkeit als Berg- und Schiführer richtet sich nach dem Steiermärkischen Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen – StGAB in der jeweils geltenden Fassung.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2008

§ 14 Stmk. BS 1976 Pflichten und Rechte des Berg- und Schiführers gegenüber Personen, die seine Dienste in Anspruch nehmen


(1) Aufgabe des Berg- und Schiführers ist die sichere Führung von Personen, die seine Dienste in Anspruch nehmen, zum vereinbarten Ziel und zurück.

(2) Der Berg- und Schiführer ist verpflichtet, die gleichzeitige Führung von mehreren Personen abzulehnen oder die Mitnahme weiterer Führer zu verlangen, wenn dies nach dem Schwierigkeitsgrad, der geplanten Bergfahrt oder nach besonderen klima- oder witterungsbedingten Umständen oder nach der Leistungsfähigkeit der zu führenden Person geboten ist. Der Berg- und Schiführer ist verpflichtet, Personen, die den Anforderungen der beabsichtigten Bergfahrt augenscheinlich nicht gewachsen oder mangelhaft ausgerüstet sind, von der Teilnahme auszuschließen bzw. die Führung abzulehnen.

(3) Der Berg- und Schiführer ist jedoch berechtigt, zur Vorbereitung der geplanten Bergfahrt dem zu Führenden die dazu erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln. Dies gilt bei Fels- und Eistouren bis zum Schwierigkeitsgrad V. Im Bereiche des hochalpinen Schilaufes erstreckt sich diese Berechtigung ausnahmslos auf die besonderen Fertigkeiten und Kenntnisse, die der hochalpine Schilauf erfordert.

(4) Der Berg- und Schiführer hat eine begonnene Bergfahrt vollständig zum vereinbarten Ziel einschließlich des vereinbarten Rückweges durchzuführen, wenn nicht während der Bergfahrt eine die Sicherheit des Geführten nicht gefährdende abweichende Vereinbarung getroffen wird. Treten unvorhersehbare besondere Umstände, wie schlechtes Wetter, ungünstige Schnee- oder Eisverhältnisse oder offenbar werdende mangelnde Leistungsfähigkeit eines Geführten auf, die es geboten erscheinen lassen, die Bergfahrt abzubrechen, so hat der Berg- und Schiführer nachhaltig darauf zu dringen und die geführten Personen zum Ausgangspunkt der Bergfahrt zurückzuführen oder, wenn dies im Hinblick auf deren Sicherheit nicht ratsam oder aus einem anderen Grund nicht zweckmäßig erscheint, das nach der Lage des Falles sonst Gebotene zu veranlassen.

§ 15 Stmk. BS 1976 Verbandszugehörigkeit


(1) Der Steiermärkische Berg- und Schiführerverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts; er ist berechtigt, das Landeswappen zu führen; sein Sitz ist am Wohnort des Obmannes.

(2) Die angelobten Berg- und Schiführer (§ 3 Abs. 6) sind Mitglieder des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes.

(3) Die Zugehörigkeit zum Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband endet mit dem Erlöschen oder der Entziehung der Befugnis (§ 6 Abs. 1 und 2).

(4) Erlischt die Befugnis gemäß § 6 Abs. 1 lit. a oder wurde sie gemäß § 6 Abs. 2 lit. c entzogen, so kann der Berg- und Schiführer beim Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband einen Antrag auf freiwillige Mitgliedschaft stellen.

(5) Personen, die die erfolgreiche Ablegung der Berg- und Schiführerprüfung (§ 10) nachweisen können, und Berg- und Schiführer, die zu einer Anzeige gemäß § 25 Abs. 2 berechtigt sind, aber davon nicht Gebrauch machen, können auf ihren Antrag vom Ausschuß (§ 19) als freiwillige Mitglieder in den Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband aufgenommen werden.

(6) Personen, die sich als besondere Förderer des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes oder des Berg- und Schiführerwesens im allgemeinen erweisen, können auf Antrag des Ausschusses von der Vollversammlung (§ 18) zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(7) Die Mitglieder haben einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Dieser ist vom Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband unter Bedachtnahme auf die ihm aus der Besorgung seiner Aufgaben erwachsenden Auslagen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitglieder und Ehrenmitglieder in den Satzungen des Verbandes (§ 21) festzusetzen. Die Höhe des Pflichtmitgliedsbeitrages darf 1 v. H. des durch die Tätigkeit des Berg- und Schiführers erzielten Jahresnettoeinkommens nicht übersteigen.

(8) Im Interesse der Erfüllung seiner Aufgaben ist es zulässig, daß der Steiermärkische Berg- und Schiführerverband sich dem Verband der österreichischen Berg- und Schiführer als Sektion Steiermark anschließt, sofern dadurch seine eigene Rechtspersönlichkeit nicht in Frage gestellt ist.

§ 16 Stmk. BS 1976 Aufgaben


Der Steiermärkische Berg- und Schiführerverband hat neben den ihm durch § 12 Abs. 2 oder in anderen Gesetzen übertragenen Obliegenheiten nachstehende Aufgaben:

a)

die Förderung und Entwicklung des Bergsports und des Berg- und Schiführerwesens sowie die Förderung und Betreuung des Berufsnachwuchses;

b)

Förderung aller geeigneten Maßnahmen zur Verbreitung und Vertiefung der alpinistischen Kenntnisse innerhalb der Bevölkerung, vor allem der Jugend, um einen wirksamen Beitrag zur Vermeidung alpiner Unfälle zu leisten;

c)

Abgabe von Gutachten und Erstattung von Vorschlägen zu einschlägigen Gesetzentwürfen sowie sonstige beratende Tätigkeit gegenüber der Aufsichtsbehörde auf deren Ersuchen;

d)

Zusammenarbeit unter Beachtung aller geltenden gesetzlichen Vorschriften mit den alpinen Vereinen sowie mit Behörden und Organisationen;

e)

die Schaffung von Einrichtungen laut Verordnung nach § 12 Abs. 2 in denen Personen, die sich als Berg- und Schiführer (§ 1 Abs. 1) betätigen wollen, den Nachweis der fachlichen Befähigung erlangen und Fortbildungskurse (§ 11) besuchen können.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 17 Stmk. BS 1976 Organe


Organe des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes sind

a)

die Vollversammlung,

b)

der Ausschuß,

c)

der Obmann.

§ 18 Stmk. BS 1976 Die Vollversammlung


(1) Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern (§ 15 Abs. 2). Sie hat jährlich mindestens einmal zusammenzutreten.

(2) Der Vollversammlung sind vorbehalten:

a)

die Erlassung der Satzungen;

b)

Beschlußfassung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Berg- und Schiführerwesens und der Ausbildung der Berg- und Schiführer;

c)

die Beschlußfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge;

d)

die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß;

e)

die Wahl der Ausschußmitglieder (Ersatzmitglieder);

f)

die Wahl zweier Rechnungsprüfer;

g)

die Wahl dreier Disziplinarausschußmitglieder (Ersatzmitglieder);

h)

die Beschlußfassung über Anträge auf freiwillige Mitgliedschaft und über die Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(3) Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben.

(4) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder (Abs. 1) anwesend ist. Ist zu der für den Versammlungsbeginn festgesetzten Zeit nicht die Hälfte anwesend, so ist nach einer Wartezeit von einer halben Stunde die Vollversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Stimmen beschlußfähig, wenn in der Einberufung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

(5) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.

§ 19 Stmk. BS 1976 Der Ausschuß


(1) Der Ausschuß besteht aus 7 von der Vollversammlung zu wählenden Mitgliedern; für jedes gewählte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen,

(2) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte den Obmann, den Obmannstellvertreter, den Schriftführer und den Kassier.

(3) Die Funktionsdauer des Ausschusses beträgt 3 Jahre,

(4) Dem Ausschuß obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht der Vollversammlung oder dem Obmann vorbehalten sind.

(5) Den Vorsitz im Ausschuß führt der Obmann. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn der Obmann oder der Obmannstellvertreter und mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.

(6) Zur Wahl des Ausschusses hat der Obmann die Vollversammlung mindestens 3 Wochen vor Ablauf der Funktionsdauer einzuberufen.

§ 20 Stmk. BS 1976 Der Obmann


(1) Der Obmann beruft die Vollversammlung ein und leitet sie. Er besorgt die Geschäfte des Ausschusses und führt die Beschlüsse der Vollversammlung und des Ausschusses aus.

(2) Der Obmann vertritt den Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband nach außen. Urkunden, durch die Verbindlichkeiten des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes begründet werden, bedürfen der Unterschrift des Obmannes und des Kassiers.

(3) Im Fall der Verhinderung wird der Obmann durch den Obmannstellvertreter vertreten.

§ 21 Stmk. BS 1976 Satzungen


(1) Der Steiermärkische Berg- und Schiführerverband hat sich Satzungen zu geben, die mit den §§ 15 bis 20 und 22 im Einklang stehen müssen und folgende Bestimmungen zu enthalten haben:

a)

über die Wahl der Mitglieder des Ausschusses; jedes dieser Mitglieder ist in einem Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Sofern es die Vollversammlung beschließt, ist die Wahl in schriftlicher geheimer Abstimmung durchzuführen;

b)

über die Wahl des Obmannes, des Obmannstellvertreters des Schriftführers und des Kassiers, die im Anschluß an die Wahl der Mitglieder des Ausschusses in getrenntem Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen sind. Bei der Wahl des Obmannes hat das an Lebensjahren älteste Verbandsmitglied den Vorsitz zu führen;

c)

über den Aufgabenbereich der Vollversammlung (§ 18), des Ausschusses (§ 19) und des Obmannes (§ 20);

d)

über eine allfällige Zuerkennung einer Aufwandsentschädigung und den Ersatz von Barauslagen an die Ausschußmitglieder und an die Mitglieder der Prüfungskommission (§ 10 Abs. 3) nach Maßgabe des mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwandes;

e)

über die Ahndung von Pflichtverletzungen gegenüber dem Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband (§ 22) und die Wahl der Mitglieder des Disziplinarausschusses.

(2) Die Satzungen können als Organe Fachausschüsse einrichten und diesen die Behandlung der nur für eine bestimmte Mitgliederkategorie (z. B. Leiter von Bergsteigerschulen) betreffenden Angelegenheiten zuweisen.

(3) Die Satzungen bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Satzungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

§ 22 Stmk. BS 1976 Ordnungsstrafen


(1) Über Mitglieder, die durch ein Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes sowie des Berufsstandes zu schädigen, oder über Mitglieder, die ihre Pflichten gegenüber dem Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband verletzen, hat der Disziplinarausschuß Ordnungsstrafen zu verhängen.

(2) Der Disziplinarausschuß besteht aus einem von der Landesregierung aus dem Kreise der rechtskundigen Beamten zu bestellenden Mitglied als Vorsitzenden und drei weiteren von der Vollversammlung für die Funktionsdauer des Ausschusses (§ 19 Abs. 3) zu wählenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern). Diese Mitglieder (Ersatzmitglieder) dürfen dem Ausschuß nicht angehören. Der Disziplinarausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt als beschlossen, wofür der Vorsitzende gestimmt hat.

(3) Ordnungsstrafen sind je nach Art oder Schwere der Pflichtverletzung

a)

der Verweis;

b)

Geldstrafen bis zu 218 Euro.

(4) (Anm.: entfallen)

(5) Auf das Verfahren sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, für die allfällige Vollstreckung des Bescheides des Disziplinarausschusses die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 anzuwenden. Die verhängten Geldstrafen fließen dem Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband zu.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 43/2002, LGBl. Nr. 87/2013

§ 23 Stmk. BS 1976 Aufsicht


(1) Der Steiermärkische Berg- und Schiführerverband steht unter Aufsicht der Landesregierung.

(2) Die Landesregierung hat Beschlüsse und Verfügungen der Organe des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes, die gegen Gesetze verstoßen, aufzuheben.

(3) Das Ergebnis durchgeführter Wahlen ist der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen. Die Landesregierung hat Wahlen wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens als ungültig zu erklären, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluß war.

§ 24 Stmk. BS 1976 Strafen


(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

die Tätigkeit eines Berg- und Schiführers (§ 1 Abs. 1) ausübt, obwohl er nicht (§ 3 Abs. 1) oder nicht mehr (§ 6) befugt ist;

b)

gegen die Bestimmungen des § 14 verstößt.

c)

(Anm.: entfallen)

(2) Verwaltungsübertretungen (Abs. 1) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 727 Euro zu bestrafen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 43/2002, LGBl. Nr. 13/2010, LGBl. Nr. 87/2013

§ 24a Stmk. BS 1976 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen


Soweit in diesem Gesetz Personen- und Funktionsbezeichnungen nicht ausdrücklich in der weiblichen und männlichen Form genannt werden, gelten die sprachlichen Bezeichnungen in der männlichen Form sinngemäß auch in der weiblichen Form.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 24b Stmk. BS 1976 EU-Recht


Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36, umgesetzt.“

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010, LGBl. Nr. 87/2013

§ 25 Stmk. BS 1976 Übergangsbestimmungen


(1) Die Autorisation von Bergführern oder Berg- und Schiführern, die auf Grund der Verordnung des k. k. Statthalters in Steiermark, betreffend die Einführung einer neuen Bergführerordnung für Steiermark, LGuVBL. Nr. 52/1896, erfolgte und nicht zurückgelegt oder entzogen wurde, gilt als Befugnis gemäß § 3 Abs. 1.

(2) Berg- und Schiführer, die auf Grund der im Abs. 1 genannten Verordnung autorisiert wurden, haben dies innerhalb von 3 Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes unter Hinweis auf den Autorisationsbescheid (Geschäftszahl, Datum) der Bezirksverwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, anzuzeigen, widrigenfalls die Befugnis erlischt.

(3) Können Bergführer eine § 9 Abs. 3 lit. c entsprechende Schiführerausbildung nicht nachweisen, gilt die Autorisation für die Dauer eines Jahres als Befugnis gemäß § 3 Abs. 1 beschränkt auf Sommerbergfahrten. Diesen Bergführern ist auf Antrag, der innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes zu stellen ist, mit Bescheid die Befugnis gemäß § 3 Abs. 1 zu verleihen, wenn sie den erfolgreichen Abschluß des Winterlehrganges (§ 9 Abs. 2 und 3 lit. c) durch Vorlage eines Zeugnisses nachweisen.

(4) Von der Vorlage des Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluß des Winterlehrganges (Abs. 3) kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag nachsehen, wenn die Schiführerausbildung in Anbetracht des fortgeschrittenen Alters nicht mehr zumutbar ist. Diesfalls darf nur eine Befugnis gemäß § 3 Abs. 1 beschränkt auf Sommerbergfahrten verliehen werden.

(5) Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren, betreffend Erlangung einer behördlichen Befugnis als Berg- und Schiführer, werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes behandelt.

(6) Zum Zwecke der Konstituierung der Organe des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes hat die Landesregierung vorläufige Satzungen zu erlassen, die unter sinngemäßer Berücksichtigung der im § 21 festgelegten Grundsätze die ordnungsgemäße Konstituierung gewährleisten. Die konstituierende Versammlung hat spätestens 3 Monate nach Erlassung der vorläufigen Satzungen stattzufinden.

§ 25a Stmk. BS 1976 Übergangsbestimmung zur Novelle


Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 13/2010 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 26 Stmk. BS 1976 Inkrafttreten


(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Verordnung des k. k. Statthalters in Steiermark, betreffend die Einführung einer neuen Bergführerordnung für Steiermark, LGuVBL. Nr. 52/1896, außer Kraft.

§ 27 Stmk. BS 1976 Inkrafttreten von Novellen


(1) Die Neufassung der §§ 22 Abs. 3 lit. b und 24 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 43/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 2002, in Kraft.

(2) Die Änderung des § 2 Abs. 1 lit. a durch die Novelle LGBl. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.

(3) Die Änderung des § 4 Abs. 1 lit. a und § 13 sowie die Einfügung des § 13a durch die Novelle LGBl. Nr. 77/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. Juli 2008, in Kraft.

(4) Die Änderung des § 3, des § 4 Abs. 1 bis 3, des § 6 Abs. 1 und 3, des § 9 Abs. 6 und 8, des § 12 Abs. 2, des § 13 Abs. 1, des § 16, der Abschnittsbezeichnung des 3. Abschnitts und des § 24 Abs. 1 lit. b, die Einfügung der §§ 3a, 24a, 24b und 25a sowie der Entfall der §§ 7 und 8, des § 9 Abs. 7, 9 und 10 und des § 24 Abs. 1 lit. c durch die Novelle LGBl. Nr 13/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. März 2010, in Kraft.

(5) Die Änderung der §§ 5 und 11 Abs. 1, des § 24 Abs. 1 lit. a und der Überschrift des § 24b sowie der Entfall des § 22 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 43/2002, LGBl. Nr. 56/2006, LGBl. Nr. 77/2008, LGBl. Nr. 13/2010, LGBl. Nr. 87/2013

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