Art. 24 St-L-VG Untersuchungsausschüsse

St-L-VG - Landes-Verfassungsgesetz 2010

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.04.2024

(1) Zur Untersuchung von Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes ist auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtages ein Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Abgeordnete/Ein Abgeordneter, die/der einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützt hat, darf bis zum Ende dieses Untersuchungsausschusses keinen weiteren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen.

(2) Die Bestimmungen des Art. 22 Abs. 2, 3 und 5 gelten für Untersuchungsausschüsse sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 107/2016

In Kraft seit 19.08.2016 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu Art. 24 St-L-VG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von Art. 24 St-L-VG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu Art. 24 St-L-VG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu Art. 24 St-L-VG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu Art. 24 St-L-VG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis St-L-VG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

Art. 15 St-L-VG Tagungen, Sitzungen Art. 16 St-L-VG Landtagsklubs Art. 17 St-L-VG Präsidialkonferenz, Direktion des Landtages Art. 18 St-L-VG Gesetzgebung Art. 19 St-L-VG Landesfinanzrahmen, Landesbudget, Landesrechnungsabschluss Art. 19a St-L-VG Haushaltsführung Art. 20 St-L-VG Weitere Mitwirkung des Landtages an der Landesvollziehung Art. 21 St-L-VG Weitere Befugnisse des Landtages Art. 22 St-L-VG Ausschüsse Art. 23 St-L-VG Aufgaben der verpflichtend einzurichtenden Ausschüsse Art. 24 St-L-VG Untersuchungsausschüsse Art. 25 St-L-VG Geschäftsordnung des Landtages Art. 26 St-L-VG Notifizierung vor Beschlussfassung von Gesetzen Art. 27 St-L-VG Beschlusserfordernisse Art. 28 St-L-VG Behandlung von Gesetzesbeschlüssen Art. 29 St-L-VG Wiederverlautbarung Art. 30 St-L-VG Gesetzesanfechtung durch Abgeordnete Art. 31 St-L-VG Unvereinbarkeit bei Abgeordneten Art. 32 St-L-VG Freies Mandat, erneute Mandatszuweisung Art. 33 St-L-VG (weggefallen)Art. 34 St-L-VG Immunität

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 23 St-L-VG

Art. 25 St-L-VG