§ 4 SPG Sicherheitsbehörden

SPG - Sicherheitspolizeigesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

(1)Absatz einsOberste Sicherheitsbehörde ist der Bundesminister für Inneres.
(2)Absatz 2Dem Bundesminister für Inneres unmittelbar unterstellt besorgen Landespolizeidirektionen, ihnen nachgeordnet Bezirksverwaltungsbehörden die Sicherheitsverwaltung in den Ländern.
(3)Absatz 3Der Bürgermeister ist Fundbehörde nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Inwieweit Organe der Gemeinde sonst als Sicherheitsbehörden einzuschreiten haben, bestimmen andere Bundesgesetze.

In Kraft seit 01.09.2012 bis 31.12.9999

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26 Entscheidungen zu § 4 SPG

Entscheidungen zu § 4 SPG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

3

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

3

Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 SPG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

8

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

1

Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 SPG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

10

Entscheidungen des UVS (01/1991)

1

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§ 1 SPG Anwendungsbereich § 2 SPG Besorgung der Sicherheitsverwaltung § 3 SPG Sicherheitspolizei § 4 SPG Sicherheitsbehörden § 5 SPG Besorgung des Exekutivdienstes § 5a SPG Überwachungsgebühren § 5b SPG Entrichtung der Überwachungsgebühren § 6 SPG Bundesminister für Inneres § 7 SPG Landespolizeidirektionen § 8 SPG Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet einer Gemeinde § 9 SPG Bezirksverwaltungsbehörden § 10 SPG Polizeikommanden § 10a SPG (weggefallen)§ 10b SPG (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 SPG

§ 5 SPG