§ 1 SG Anwendungsbereich

SG - Symbole-Gesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.11.2020

Dieses Bundesgesetz regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen

1.

der Gruppierung Islamischer Staat (IS);

2.

der Gruppierung Al-Qaida;

3.

der Gruppierung Muslimbruderschaft;

4.

der Gruppierung Graue Wölfe;

5.

der Gruppierung Kurdische Arbeiterpartei (PKK);

6.

der Gruppierung Hamas;

7.

des militärischen Teils der Gruppierung Hisbollah;

8.

von sonstigen Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden;

9.

der Gruppierung Ustascha;

10.

von Gruppierungen, die Teil- oder Nachfolgeorganisationen der in Z 1 bis 9 genannten Gruppierungen oder diesen zuzurechnen sind.

In Kraft seit 01.03.2019 bis 31.12.9999
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