Art. 40 SDÜ Artikel 40

1. a)Litera aDer Grenzübertritt ist noch während der Observation unverzüglich der in Abs. 5 bezeichneten Behörde der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, mitzuteilen.Der Grenzübertritt ist noch während der Observation unverzüglich der in Absatz 5, bezeichneten Behörde der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, mitzuteilen.
2. b)Litera bEin Rechtshilfeersuchen nach Absatz 1, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die einen Grenzübertritt ohne vorherige Zustimmung rechtfertigen, ist unverzüglich nachzureichen.

1. a)Litera aDie observierenden Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und das Recht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden; sie haben Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden zu befolgen.
2. b)Litera bVorbehaltlich der Fälle des Absatzes 2 führen die Beamten während der Observation ein Dokument mit sich, aus dem sich ergibt, daß die Zustimmung erteilt worden ist.
3. c)Litera cDie observierenden Beamten müssen in der Lage sein, jederzeit ihre amtliche Funktion nachzuweisen.
4. d)Litera dDie observierenden Beamten dürfen während der Observation ihre Dienstwaffe mit sich führen, es sei denn, die ersuchte Vertragspartei hat dem ausdrücklich widersprochen; der Gebrauch ist mit Ausnahme des Falles der Notwehr nicht zulässig.
5. e)Litera eDas Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig.
6. f)Litera fDie observierenden Beamten sind nicht befugt, die zu observierenden Personen anzuhalten oder festzunehmen.
7. g)Litera gÜber jede Operation wird den Behörden der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Operation stattgefunden hat, Bericht erstattet; dabei kann das persönliche Erscheinen der observierenden Beamten gefordert werden.
8. h)Litera hDie Behörden der Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet die observierenden Beamten kommen, unterstützen auf Ersuchen die nachträglichen Ermittlungen einschließlich gerichtlicher Verfahren der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet eingeschritten wurde.

Für das Königreich Belgien: Die Beamten der Kriminalpolizei bei den Staatsanwaltschaften, der Gendarmerie und der Gemeindepolizei sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 6 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten;

für die Bundesrepublik Deutschland: Die Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie, beschränkt auf den Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und des unerlaubten Handels mit Waffen, die Beamten des Zollfahndungsdienstes als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft;

für die Französische Republik: Die Beamten und die Hilfsbeamten der kriminalpolizeilichen Abteilungen der Nationalen Polizei und der Nationalen Gendarmerie sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 6 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten;

für das Großherzogtum Luxemburg: Die Beamten der Gendarmerie und der Polizei sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 6 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten;

für das Königreich der Niederlande: Die Beamten der Reichspolizei und der Gemeindepolizei sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 6 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Beamten des fiskalischen Nachrichten- und Fahndungsdienstes, die im Bereich der Einfuhrzölle und Verbrauchsteuern zuständig sind.

Für das Königreich Belgien: Das Generalkommissariat der Kriminalpolizei;

für die Bundesrepublik Deutschland: Das Bundeskriminalamt;

für die Französische Republik: Die Zentraldirektion der Kriminalpolizei;

für das Großherzogtum Luxemburg: Der Generalstaatsanwalt;

für das Königreich der Niederlande: Der landesweit zuständige Staatsanwalt für grenzüberschreitende Observation.

• -StrichaufzählungMord,
• -StrichaufzählungTotschlag,
• -StrichaufzählungVergewaltigung,
• -StrichaufzählungVorsätzliche Brandstiftung,
• -StrichaufzählungFalschmünzerei,
• -StrichaufzählungSchwerer Diebstahl, Hehlerei und Raub,
• -StrichaufzählungErpressung,
• -StrichaufzählungEntführung und Geiselnahme,
• -StrichaufzählungMenschenhandel,
• -StrichaufzählungUnerlaubter Verkehr mit Betäubungsmitteln,
• -StrichaufzählungVerstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über Waffen und Sprengstoffe,
• -StrichaufzählungVernichtung durch Sprengstoffe,
• -StrichaufzählungUnerlaubter Verkehr mit giftigen und schädlichen Abfällen.