§ 1 Sbg. TMGBO

Sbg. TMGBO - Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.06.2020

1. Abschnitt

 

Allgemeine Bestimmungen

 

Geltungsbereich

 

§ 1

 

(1) Die Verordnung gilt für die Ausübung des Taxigewerbes und des Mietwagen- und Gästewagengewerbes mit Personenkraftwagen im Land Salzburg. Als Personenkraftwagen im Sinne dieser Verordnung gelten auch Kombinationskraftwagen.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind unbeschadet der bundeseinheitlichen Bestimmungen über gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs zu beachten.

In Kraft seit 01.05.1994 bis 31.12.9999
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