§ 12 Sbg. LW

Sbg. LW - Salzburger Landes-Wacheorganegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.11.2020

Übergangsbestimmungen

 

§ 12

 

(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Gesetz vom 24. Oktober 1951, LGBl. Nr. 24/1952, über das Wachpersonal für den Feld-, Fischerei- und Jagdschutz bestätigten und beeideten Wacheorgane oder auf Grund des § 132 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 207/1969 und Nr. 50/1974 bestellten oder des § 97 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 204/1964, Nr. 229/1965, Nr. 209/1969, Nr. 274/1971, Nr. 21/1974, Nr. 402/1975 und Nr. 412/1976 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 228/1963, Nr. 163/1968 und Nr. 405/1973 vereidigten Aufsichtsorgane gelten als auf Grund dieses Gesetzes bestellte Wacheorgane.

(2) Dienstausweise und Dienstabzeichen, die dem im § 4 Abs 1 vorgesehenen und durch Verordnung der Landesregierung (Abs. 4) festgelegten nicht entsprechen, können noch längstens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß § 11 Abs 1 und 2 verwendet werden. Die Ausfolgung der neuen Dienstausweise und Dienstabzeichen erfolgt gegen Rückgabe der alten durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde. Von der Rückstellung des Dienstabzeichen kann so lange abgesehen werden, als dies zur zusätzlichen Kenntlichmachung wünschenswert und dienlich erscheint; ein solches ehemaliges Dienstabzeichen darf nur in Verbindung mit dem Dienstabzeichen gemäß § 4 Abs 1 geführt werden.

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999
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