§ 33 Sbg. KJHG § 33

Sbg. KJHG - Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.06.2020

(1) Pflegepersonen haben die Bezirksverwaltungsbehörde über jede Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Pflegekindes und sonstige wichtige Umstände, die das Pflegekind betreffen, umgehend zu informieren. Änderungen, die auf den Anspruch von Pflegekindergeld oder die Gewährung des Betreuungsbeitrags und dessen Höhe bedeutsam sein können, sind der Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.

(2) Pflegekindergeld und Betreuungsbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie auf Grund falscher Angaben, Verschweigung von wesentlichen Tatsachen oder Verletzung der Anzeigepflicht gemäß Abs 1 zur Gänze oder teilweise zu Unrecht bezogen worden sind. Gleiches gilt, wenn die Pflegeperson wusste oder hätte erkennen müssen, dass die Leistungen nicht oder nicht in dieser Höhe zustehen.

(3) Über die Rückerstattung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zu entscheiden. Darin kann die Rückerstattung in angemessenen Teilbeträgen vorgesehen werden, wenn die Rückerstattung in einem Betrag der verpflichteten Person nicht zumutbar ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann anstelle der Rückerstattung die Einbehaltung noch nicht ausbezahlter Pflegekinder- oder Betreuungsgelder anordnen.

(4) Die Rückerstattungspflicht verjährt nach drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalendermonats, für welchen das Pflegekindergeld oder der Betreuungsbeitrag gewährt worden ist.

In Kraft seit 01.05.2015 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 33 Sbg. KJHG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 33 Sbg. KJHG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 33 Sbg. KJHG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 33 Sbg. KJHG


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 33 Sbg. KJHG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Sbg. KJHG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 32 Sbg. KJHG
§ 34 Sbg. KJHG