§ 22 PolKG Vollziehung

PolKG - Polizeikooperationsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2018

Mit der Vollziehung des § 18 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres betraut, jedoch soweit Zollorgane berührt sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

In Kraft seit 01.10.1997 bis 31.12.9999
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