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§ 1a PG 1965 Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte

PG 1965 - Pensionsgesetz 1965

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.11.2017

(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, den dieses Bundesgesetz vollziehenden Einrichtungen auf Verlangen diejenigen personenbezogenen Daten über Einkünfte zu übermitteln, von deren Höhe die Höhe wiederkehrender Leistungen nach diesem Bundesgesetz abhängig ist.

(2) Nach Abs. 1 zu übermitteln sind Daten über

1.

die Höhe des Einkommens nach § 15 Abs. 4 sowie von Einkünften nach § 17 Abs. 5,

2.

die Höhe des Erwerbseinkommens im Sinne des § 1 Z 4 des Teilpensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 und

3.

die Höhe der für die Vollziehung des Wertausgleiches nach § 41a maßgeblichen Pensionen.

(3) Die Übermittlung von Daten nach Abs. 1 hat nach Möglichkeit automatisationsunterstützt zu erfolgen.

(4) Sobald sie nicht mehr benötigt werden, sind nach Abs. 1 übermittelte Daten zu löschen oder zu vernichten.

In Kraft seit 01.07.2004 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis PG 1965 Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 1 PG 1965
§ 1b PG 1965