§ 7 PflAV Kategorien von ablieferungspflichtigen sonstigen Medienwerken

PflAV - Pflichtablieferungsverordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.10.2019

(1) Elektronische Datenträger, die primär Zwecken der Unterhaltung dienen und in denen keine Mitteilung von gedanklichen Inhalten (§ 1 Abs. 1 Z 1 MedienG) erfolgt, unterliegen nicht der Ablieferungs- und Anbietungspflicht nach § 43a MedienG. Computerspiele mit pädagogischer oder wissensvermittelnder Ausrichtung unterliegen der Ablieferungs- und Anbietungspflicht.

(2) Elektronische Datenträger, die ausschließlich Anwendungsprogramme und Betriebsprogramme enthalten, unterliegen nicht der Ablieferungs- und Anbietungspflicht.

In Kraft seit 27.08.2009 bis 31.12.9999
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