§ 51 PatG Vergeltungsrecht

PatG - Patentgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.04.2024

Gegen Angehörige eines ausländischen Staates, der Erfindungen österreichischer Bundesbürger keinen oder unvollständigen Schutz gewährt, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein Vergeltungsrecht in Anwendung gebracht werden.

In Kraft seit 19.08.1970 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 51 PatG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 51 PatG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

2 Entscheidungen zu § 51 PatG

Entscheidungen zu § 51 PatG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

0 Diskussionen zu § 51 PatG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 51 PatG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis PatG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 41 PatG (weggefallen)§ 42 PatG (weggefallen)§ 43 PatG Eintragung in das Patentregister § 44 PatG Belastungen § 45 PatG Streitanmerkungen § 46 PatG Erlöschen § 47 PatG Rücknahme § 48 PatG Nichtigerklärung § 49 PatG Aberkennung § 50 PatG Abhängigerklärung § 51 PatG Vergeltungsrecht § 52 PatG Fristen § 53 PatG § 54 PatG § 55 PatG § 56 PatG § 57 PatG Wirkungskreis des Patentamtes § 57a PatG Service- und Informationsleistungen des Patentamtes § 57b PatG § 58 PatG Organisation, Sitz und Zusammensetzung des Patentamtes § 58a PatG (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 50 PatG

§ 52 PatG