§ 57b PatG

PatG - Patentgesetz 1970

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Das Patentamt hat seine Service- und Informationsleistungen auszubauen und hiebei insbesondere seine Dokumentation zum Zwecke ihrer leichteren Zugänglichkeit zu erschließen und der Öffentlichkeit eine verbesserte Information auf allen einschlägigen Gebieten zu gewähren. § 81 Abs. 4 erster Satz ist sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 02.08.2016 bis 31.12.9999
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