Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024
Patentanwalts-Partnerschaften oder Patentanwalts-Gesellschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Vollmacht erteilt werden. Sie sind durch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter vertretungsbefugt im Sinn des § 16.
In Kraft seit 11.08.2001 bis 31.12.9999
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