§ 6 PartFörG Vollziehung und Anwendung anderer Bundesgesetze

PartFörG - Parteien-Förderungsgesetz 2012

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut.

(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

In Kraft seit 01.07.2012 bis 31.12.9999

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§ 1 PartFörG Parteienförderung auf Bundesebene § 2 PartFörG § 3 PartFörG Begehren auf Zuerkennung von Fördermitteln § 4 PartFörG Rechenschaftsbericht § 5 PartFörG § 6 PartFörG Vollziehung und Anwendung anderer Bundesgesetze § 7 PartFörG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Parteien-Förderungsgesetz 2012 (PartFörG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 5 PartFörG

§ 7 PartFörG