§ 16 Oö. VlbG 2015 § 16

Oö. VlbG 2015 - Oö. Verlautbarungsgesetz 2015

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.08.2018

(1) Soweit die Gesetze nicht anderes oder ausschließlich die ortsübliche Kundmachung anordnen, sind Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden und anderer Landesbehörden jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel für die Dauer von zwei Wochen kundzumachen. Ihre Rechtswirksamkeit beginnt frühestens mit dem auf den Ablauf dieses Kundmachungszeitraums folgenden Tag. Bei Gefahr im Verzug kann jedoch in der Verordnung angeordnet werden, dass ihre Rechtswirksamkeit bereits vor diesem Zeitpunkt beginnt, frühestens jedoch mit Ablauf des ersten Kundmachungstags. Die Rechtswirksamkeit von Verordnungen erstreckt sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, auf den gesamten Zuständigkeitsbereich der Behörde.

(2) § 14 Abs. 1 bis 6 und § 15 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die verbindlich erklärten ÖNORMEN, anderen technischen Normen und Richtlinien bei der Behörde aufzulegen (§ 14 Abs. 6) und die nach § 15 Abs. 1 kundgemachten Verordnungen sobald wie möglich an der Amtstafel anzubringen (§ 15 Abs. 2) sind.

(3) Der Text geltender Verordnungen ist bei der Behörde zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden bereitzuhalten.

(4) Für die Berichtigung von Verlautbarungen ist § 8 sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für die Organe der Gemeinden und der Städte mit eigenem Statut.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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