§ 9 Oö. VergRSG 2006 Wirkungen des Antrags auf einstweilige Verfügung

Oö. VergRSG 2006 - Oö. Vergaberechtsschutzgesetz 2006

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.07.2018

Anträgen auf einstweilige Verfügung, die die Untersagung der Erteilung des Zuschlags, die Untersagung der Erklärung des Widerrufs oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehren, kommt ab Zugang der Verständigung vom Einlangen des Antrags gemäß § 18 Abs. 6 bis zur Entscheidung über den Antrag aufschiebende Wirkung zu. Der Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin darf bis zur Entscheidung über den Antrag

1.

bei sonstiger Nichtigkeit den Zuschlag nicht erteilen oder die Rahmenvereinbarung nicht abschließen, bzw.

2.

bei sonstiger Unwirksamkeit das Vergabeverfahren nicht widerrufen, bzw.

3.

die Angebote nicht öffnen.

 

(Anm: LGBl.Nr. 68/2010)

In Kraft seit 22.10.2010 bis 31.12.9999
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