§ 6b Oö. SHV 1998 § 6b

Oö. SHV 1998 - Oö. Sozialhilfeverordnung 1998

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2019

(1) Für persönliche Hilfe durch Familienhilfe errechnet sich die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag aus dem Einkommen gemäß § 4

zuzüglich

1.

75% des Pflegegeldes der mitbetreuten Person,

2.

25% der Einkommen von mitbetreuten sonstigen in Haushalts- oder Wohngemeinschaft lebenden Personen sowie

abzüglich

1.

des fiktiv anzuwendenden Richtsatzes gemäß § 1 Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 33/2011,

2.

der nachgewiesenen Miete höchstens bis zur Höhe von 500 Euro,

3.

der nachgewiesenen Annuitäten für Wohnbaudarlehen höchstens bis zur Höhe von 500 Euro.

(Anm.: LGBl.Nr. 75/2011, 117/2011)

(2) Je nach Höhe der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 ist für jede Einsatzstunde ein in der Tabelle (Anlage) festgelegter Kostenbeitrag zu entrichten.

Dieser Kostenbeitrag vermindert sich:

1.

ab der 321. Einsatzstunde um 20%,

2.

ab der 641. Einsatzstunde um 40%,

3.

ab der 1.041. Einsatzstunde um 50%.

(Anm.: LGBl.Nr. 33/2011)

(3) Bei tageweisem Einsatz der Familienhilfe beträgt der Kostenbeitrag das Achtfache des gemäß Abs. 2 errechneten Kostenbeitrags.

(4) Für jeden Hausbesuch der Familienhilfe ist eine Fahrtkostenpauschale von 4,20 Euro zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 122/2014)

(5) Bei Kurzeinsätzen der Familienhilfe bis zu drei Stunden, die aus Gründen in der Sphäre des Kunden abgebrochen werden, ist unbeschadet des Abs. 4 ein Pauschaltarif zu entrichten, sofern eine Einkommensbelegung nicht erfolgt. Zur Ermittlung der Höhe des Pauschaltarifs ist der Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz als Bemessungsgrundlage heranzuziehen und daraus der Kostenbeitrag pro Tag zu ermitteln. (Anm.: LGBl.Nr. 128/2009)

(6) Über den nach Abs. 1 bis 5 ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist ein Grundpauschale von 18 Euro monatlich zu entrichten. (Anm.: LGBl.Nr. 117/2011, 96/2013, 2/2018)

(7) Bei der Verrechnung des Kostenbeitrags ist die Leistungszeit jeweils auf eine volle Viertelstunde aufzurunden. (Anm.: LGBl.Nr. 117/2011)

In Kraft seit 01.02.2018 bis 31.12.9999
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