§ 6a Oö. SHV 1998 § 6a

Oö. SHV 1998 - Oö. Sozialhilfeverordnung 1998

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.01.2019

(1) Für persönliche Hilfe durch Mobile Betreuung und Hilfe sowie Soziale Hauskrankenpflege ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 ein nach der Inanspruchnahme und dem Einkommen des Hilfeempfängers (Ehegatten oder eingetragenen Partners) sowie dem Bezug von Pflegegeld gestaffelter Kostenbeitrag zu entrichten. (Anm.: LGBl.Nr. 106/2012)

(2) Vom Einkommen gemäß § 4 sind abzuziehen:

1.

für jene Unterkunft, die der vorrangigen Deckung des Wohnbedarfs der hilfebedürftigen Person dient: 

a)

nachgewiesene Mieten - abzüglich allenfalls hiezu geleisteter Zuschüsse - zuzüglich nachgewiesener Betriebs- und Heizungskosten höchstens bis zur Höhe von 500 Euro;

b)

bei Haus- oder Wohnungseigentümern ein Pauschalbetrag in Höhe der Hälfte jenes Richtsatzes, der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen bis zum 24. Lebensjahr monatlich gewährt wird, zuzüglich nachgewiesener Betriebs- und Heizungskosten höchstens bis zur Höhe von 500 Euro;

2.

für jede unterhaltsberechtigte Person bis zum vollendeten 24. Lebensjahr, die Familienbeihilfe bezieht oder auf Grund des Vorliegens einer der Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Oö. Mindestsicherungsgesetz aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, jener Richtsatz, der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen bis zum 24. Lebensjahr monatlich gewährt wird;

3.

für jede unterhaltsberechtigte Person ab dem 25. Lebensjahr, die Familienbeihilfe bezieht oder auf Grund des Vorliegens einer der Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Oö. Mindestsicherungsgesetz aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, jener Richtsatz der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen ab dem 25. Lebensjahr monatlich gewährt wird;

4.

abweichend von Z 2 und 3 für jede unterhaltsberechtigte Person, die eine Lehrlingsentschädigung bezieht, ein Betrag gemäß § 4 Z 2 Oö. Mindestsicherungsverordnung;

5.

nachgewiesene Kosten für erforderliche anerkannte Therapien betreuter Minderjähriger - ausgenommen solcher, die auf Grundlage des Oö. ChG geleistet werden;

6.

die Kosten für einen in einem Alten- und Pflegeheim wohnenden Ehegatten oder eingetragenen Partner sowie sonstige Unterhaltsleistungen, soweit diese aus diesem Einkommen bestritten werden.

(Anm.: LGBl.Nr. 75/2011, 106/2012)

(3) Der gemäß Abs. 2 ermittelte Betrag bildet die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag. Dieser beträgt pro Stunde:

 

Bemessungsgrundlage

Kostenbeitrag pro Stunde

Heimhilfe gemäß
§ 12 Abs. 2 Z 1 lit. a
Oö. SHG 1998

sonstige Mobile Dienste gemäß
§ 12 Abs. 2 Z 1 lit. a und b
Oö. SHG 1998

ohne
Pflegegeld-
bezug

mit
Pflegegeld-
bezug

ohne
Pflegegeld-
bezug

mit
Pflegegeld-
bezug

bis zur Höhe des Ausgleichszulage-Richtsatzes

4,10 Euro

9,60 Euro

2,20 Euro

7,70 Euro

zuzüglich bis zu 100 Euro

4,20 Euro

9,70 Euro

3,80 Euro

9,30 Euro

zuzüglich bis zu 200 Euro

6,00 Euro

11,50 Euro

6,10 Euro

11,60 Euro

zuzüglich bis zu 300 Euro

7,90 Euro

13,40 Euro

7,90 Euro

13,40 Euro

zuzüglich bis zu 400 Euro

9,90 Euro

15,40 Euro

9,90 Euro

15,40 Euro

zuzüglich bis zu 500 Euro

12,00 Euro

17,50 Euro

12,00 Euro

17,50 Euro

zuzüglich bis zu 600 Euro

14,30 Euro

19,80 Euro

14,30 Euro

19,80 Euro

zuzüglich bis zu 700 Euro

16,60 Euro

22,10 Euro

16,60 Euro

22,10 Euro

zuzüglich bis zu 800 Euro

19,00 Euro

24,50 Euro

19,00 Euro

24,50 Euro

zuzüglich bis zu 900 Euro

21,60 Euro

27,10 Euro

21,60 Euro

27,10 Euro

zuzüglich bis zu 1.000 Euro

24,40 Euro

29,90 Euro

24,40 Euro

29,90 Euro

zuzüglich bis zu 1.100 Euro

27,20 Euro

32,70 Euro

27,20 Euro

32,70 Euro

zuzüglich bis zu 1.200 Euro

30,10 Euro

35,60 Euro

30,10 Euro

35,60 Euro

zuzüglich bis zu 1.300 Euro

33,10 Euro

38,40 Euro

33,10 Euro

38,60 Euro

zuzüglich bis zu 1.400 Euro

36,40 Euro

38,40 Euro

36,40 Euro

41,90 Euro

zuzüglich mehr als 1.400 Euro

37,30 Euro

38,40 Euro

39,60 Euro

45,10 Euro

 

(Anm.: LGBl.Nr. 106/2012, 96/2013, 122/2014, 151/2015, 88/2016, 2/2018, 120/2018)

(4) Als Ausgleichszulage-Richtsatz im Sinn des Abs. 3 ist für Alleinstehende der Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und für Ehepaare oder eingetragene Partner der Ausgleichszulage-Richtsatz für Ehepaare nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz heranzuziehen. (Anm.: LGBl.Nr. 106/2012)

(5) Über den nach Abs. 3 ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist ein Grundpauschale von 6 Euro monatlich zu entrichten. (Anm.: LGBl.Nr. 96/2013)

(6) Bei der Verrechnung des Kostenbeitrags ist die Leistungszeit jeweils auf eine volle Viertelstunde aufzurunden.

(7) Wenn die beitragspflichtige Person trotz offenbar bestehendem Anspruch und nachweislicher Aufforderung durch den regionalen Träger sozialer Hilfe ein Pflegegeld nicht beantragt, kann der Kostenbeitrag mit Pflegegeldbezug nach Abs. 3 eingehoben werden. (Anm.: LGBl.Nr. 96/2013)

 

(Anm.: LGBl.Nr. 33/2011)

In Kraft seit 01.01.2019 bis 31.12.9999
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