Oö. Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 2001 (Oö. LG 2001) Fundstelle

Oö. LG 2001 - Oö. Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung der Überwachungsgebühren für besondere Überwachungsdienste öffentlicher Sicherheitsorgane (Oö. Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 2001)

StF: LGBl. Nr. 125/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5a Abs. 3 Z. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2000, wird verordnet:

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999
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