§ 160 Oö. LBG

Oö. LBG - Oö. Landesbeamtengesetz 1993

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Übergangsbestimmungen zum

Oö. Landes- und Gemeinde-

Dienstrechtsänderungsgesetz 2009

(1) Auf die bis zum Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2009 eingeleiteten Disziplinarverfahren ist der 13. Abschnitt in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(2) § 51 Abs. 3 ist nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2009 ereignet haben.

(Anm: LGBl. Nr. 93/2009)

In Kraft seit 01.10.2009 bis 31.12.9999

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