Artikel XX
Änderungen im Bereich des Pensionsgesetzes 1965
(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 66/1980)
Für den Anwendungsbereich des Pensionsgesetzes 1965 gilt in Fällen, in denen
a) | der Eheschließung eine nach dem 1. Juli 1978 erfolgte Scheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 303/1978 vorangegangen ist und | |||||||||
b) | diese darauffolgende Ehe in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1981 geschlossen worden ist, folgende besondere Regelung: | |||||||||
An die Stelle der im § 14 Abs. 2 lit. b Z. 2 und Abs. 3 Z. 1 des Pensionsgesetzes 1965 vorgesehenen Voraussetzungen tritt - wenn es für die Witwe aus der vorerwähnten Ehe günstiger ist - die Voraussetzung des Altersunterschiedes der Ehegatten von nicht mehr als 25 Jahren. | ||||||||||
(Anm: Sinngemäße Übernahme aus BGBl. Nr. 684/1978)
0 Kommentare zu Art. 20 Oö. L-PG