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§ 59 Oö. KAG 1997 § 59

Oö. KAG 1997 - Oö. Krankenanstaltengesetz 1997

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Die an im Inland sozialversicherten Patienten in Fondskrankenanstalten erbrachten stationären und ambulanten Leistungen sind über den Oö. Gesundheitsfonds durch LKF-Gebührenersätze (§ 60) bzw. Ambulanz-Gebührenersätze (§ 61) abzurechnen, soweit für diese Patienten Leistungsansprüche aus der Sozialversicherung bestehen. Davon ausgenommen sind

1.

Leistungen gemäß § 66 Abs. 2,

2.

allfällige Sondergebühren gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 bis 3 und

3.

Leistungen, die an ambulanten Patienten, für die die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt leistungspflichtig ist, erbracht werden.

(Anm: LGBl. Nr. 122/2006)

(2) Der Oö. Gesundheitsfonds hat gegenüber den Rechtsträgern der Krankenanstalten das Recht, in alle im § 67 Z 4 angeführten Unterlagen Einsicht zu nehmen. (Anm: LGBl. Nr. 122/2006)

(3) Voraussetzung für die Leistung der LKF-Gebührenersätze und Ambulanz-Gebührenersätze ist die Übereinstimmung der jeweiligen Krankenanstalt mit einer Verordnung gemäß § 39 Abs. 4 sowie die Erfüllung der Verpflichtung zur Dokumentation auf Grund des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen sowie der Vorgaben im Zusammenhang mit der Qualität, insbesondere auf Grund des Bundesgesetzes zur Qualität von Gesundheitsleistungen und des § 27, durch die Krankenanstalt. (Anm: LGBl.Nr. 56/2014)

(4) Die Fondskrankenanstalten haben in der im Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, vorgesehenen Form Diagnosen- und Leistungsberichte an den Oö. Gesundheitsfonds spätestens zu folgenden Terminen zu übermitteln:

1.

Bericht über das 1. Quartal bis 30. April des laufenden Jahres;

2.

Bericht über das 1. Halbjahr bis 31. August des laufenden Jahres;

3.

vorläufiger Jahresbericht bis 28. Februar des Folgejahres;

4.

endgültiger Jahresbericht bis 30. September des Folgejahres. (Anm: LGBl. Nr. 71/2001, 122/2006)

In Kraft seit 01.08.2014 bis 31.12.9999
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