§ 36 Oö. GBG 2001

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.10.2020

§ 36

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

 

(1) Der Beamte untersteht den ihm übergeordneten Dienstvorgesetzten. Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter aller Beamten.

 

(2) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu befolgen.

 

(3) Der Beamte hat die Befolgung einer Weisung abzulehnen, wenn

1.

die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder

2.

sie gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

 

(4) Hält der Beamte eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, kann er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitteilen. Solang der Vorgesetzte die Weisung nicht schriftlich wiederholt, gilt sie als zurückgezogen.

In Kraft seit 01.07.2001 bis 31.12.9999
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