§ 129 Oö. GBG 2001 § 129

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.10.2020

(1) Dem Wachebeamten der Verwendungsgruppe W3 gebührt,

1.

solang er im Wacheexekutivdienst verwendet wird, oder

2.

wenn er infolge eines im Wacheexekutivdienst erlittenen Dienstunfalls nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann,

eine Wachdienstzulage in der Höhe von 73,0 Euro. (Anm: LGBl.Nr. V 60/2002, V 88/2003, V 153/2003, V 3/2005, V 5/2006, V 6/2007, V 122/2007, V 126/2008, V 10/2010, V 11/2011, V 15/2012)

(2) Von der Wachdienstzulage und dem der Wachdienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten.

(3) Die Wachdienstzulage ist ab 1. Jänner 2003 ruhegenussfähig.

In Kraft seit 01.07.2001 bis 31.12.9999
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