§ 30 NRWO Entscheidung über Berichtigungsanträge

NRWO - Nationalrats-Wahlordnung 1992

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

(1)Absatz einsÜber einen Berichtigungsantrag hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. § 7 AVG findet Anwendung.Über einen Berichtigungsantrag hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. Paragraph 7, AVG findet Anwendung.
(2)Absatz 2Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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