NÖ Grundversorgungsgesetz (NÖ GVG) Fundstelle

NÖ GVG - NÖ Grundversorgungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

LGBl. 9240-1

LGBl. 9240-2

LGBl. Nr. 80/2015

[CELEX-Nr.: 32004L0081, 32011L0095, 32013L0035]

LGBl. Nr. 63/2017

LGBl. Nr. 23/2018

LGBl. Nr. 67/2020

LGBl. Nr. 90/2020

LGBl. Nr. 69/2022

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziele und Grundsätze

§ 2

Begriffsbestimmungen und Verweisungen

 

 

Abschnitt 2

Gewährung der Grundversorgung

§ 3

Zielgruppe und Leistungsvoraussetzungen

§ 4

Hilfs- und Schutzbedürftigkeit

§ 5

Umfang der Grundversorgung

§ 6

Sonderbestimmungen für besonders hilfsbedürftige Personen

§ 7

Höhe und Form der Grundversorgungsleistungen

§ 7a

Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt und Integrationsverpflichtungen

§ 7b

(entfällt)

§ 7c

(entfällt)

§ 7d

(entfällt)

§ 8

Verweigerung, Einstellung und Einschränkung von Grundversorgungsleistungen

§ 9

Allgemeine Grundsätze für die Verweigerung, Einstellung und Einschränkung von Grundversorgungsleistungen

§ 10

Ruhen von Grundversorgungsleistungen

 

 

Abschnitt 3

Kostenbeiträge, Kostenersätze und Ersatzansprüche Dritter

§ 11

Kostenbeiträge

§ 12

Kostenersatz durch die leistungsempfangende Person

§ 13

Kostenersatz durch Dritte

§ 14

Allgemeine Bestimmungen für Kostenbeiträge und Kostenersätze

§ 15

Ersatzansprüche Dritter

 

 

Abschnitt 4

Verfahrensbestimmungen und Zuständigkeit

§ 16

Antragstellung

§ 17

Zuständigkeit

§ 18

Unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung

§ 19

(entfällt)

§ 20

Gebühren- und Abgabenbefreiung

 

 

Abschnitt 5

Mitwirkungs-, Anzeige- und Auskunftspflichten, Behandlung personenbezogener Daten

§ 21

Mitwirkungspflichten der Bundespolizei

§ 22

Anzeigepflichten

§ 23

Auskunftspflichten

§ 24

Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten

 

 

Abschnitt 6

Straf- und Schlussbestimmungen

§ 25

Strafbestimmungen

§ 25a

Jahresbericht

§ 26

Umgesetzte EG-Richtlinien

§ 27

Übergangs- und Schlussbestimmungen

 

 

Anlage A

(entfällt)

In Kraft seit 08.11.2022 bis 31.12.9999
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