§ 38 NÖ BG Gebührenschuld und Fälligkeit

NÖ BSG 2007 - NÖ Bestattungsgesetz 2007

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.06.2020

(1) Die Gebührenschuld entsteht:

1.

bei der Grabstellengebühr mit der Zuweisung der Grabstelle,

2.

bei der Verlängerungsgebühr mit der weiteren Belegung (§ 27 Abs. 6) oder mit Ende der ablaufenden Benützungsdauer, sofern eine anschließende Verlängerung des Benützungsrechtes (§ 27 Abs. 7) erfolgt,

3.

bei den Gebühren für die Benützung der Leichenkammer oder Aufbahrungshalle mit dem Beginn der Benützung,

4.

bei der Einäscherungsgebühr mit der Einäscherung,

5.

bei der Beerdigungsgebühr mit der Beisetzung,

6.

bei der Enterdigung mit der Erteilung der Bewilligung.

(2) Die Gebühr für die anschließende Verlängerung des Benützungsrechtes ist bis zum Ende der ablaufenden Benützungsdauer (§ 27 Abs. 5) zu entrichten.

(3) Gebührenschuldner oder Gebührenschuldnerin ist:

1.

bei Grabstellengebühren die benützungsberechtigte Person an der Grabstelle; im Fall des § 28 Abs. 2 die antragstellende Person,

2.

bei der Gebühr für die Benützung der Leichenkammer oder der Aufbahrungshalle, der Einäscherung und bei der Beerdigungsgebühr jene Person, die für die Bestattung Vorsorge getragen hat,

3.

bei der Gebühr für die Enterdigung der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung;

4.

bei behördlich oder gerichtlich angeordneten Enterdigungen die anordnende Gebietskörperschaft.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 06.07.2015
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