§ 12 MBG Durchsuchen von Personen

MBG - Militärbefugnisgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2025

(1)Absatz einsMilitärische Organe im Wachdienst dürfen Personen durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese Personen
1. 1.Ziffer einsmit einem Angriff gegen militärische Rechtsgüter im Zusammenhang stehen und
2. 2.Ziffer 2einen Gegenstand bei sich haben, von dem eine Gefahr für militärische Rechtsgüter ausgeht.
Eine solche Durchsuchung darf nur in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Angriff oder der Gefahr durchgeführt werden.
(2)Absatz 2Militärische Organe im Wachdienst dürfen Personen durchsuchen, die
1. 1.Ziffer einseinen militärischen Bereich betreten oder zu betreten versuchen oder
2. 2.Ziffer 2sich in einem solchen Bereich aufhalten oder ihn zu verlassen versuchen oder
3. 3.Ziffer 3einen solchen Bereich unmittelbar zuvor verlassen haben,
sofern dies aus Gründen der militärischen Sicherheit unerlässlich ist.
(3)Absatz 3Die Durchsuchungsermächtigung nach § 11 Abs. 7 betreffend Festgenommene bleibt unberührt.Die Durchsuchungsermächtigung nach Paragraph 11, Absatz 7, betreffend Festgenommene bleibt unberührt.
(4)Absatz 4Die Ermächtigung zur Durchsuchung einer Person gilt auch für das Durchsuchen von Gegenständen, die diese Person mit sich führt. Eine Durchsuchung ist unter Achtung des Ehrgefühles und der Menschenwürde des Betroffenen sowie mit möglichster Schonung seiner Person durchzuführen.

In Kraft seit 01.07.2001 bis 31.12.9999

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