Art. 1 § 44 LWO Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter

LWO - NÖ Landtagswahlordnung 1992

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2019

(1) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der jeweils an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende Bewerber als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Partei.

(2) Die wahlwerbende Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Eine solche Erklärung muss an die Kreiswahlbehörde gerichtet sein und bedarf der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, so muss diese Erklärung von mehr als der Hälfte der Bewerber unterschrieben sein, die zum Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung auf dem Wahlvorschlag aufscheinen. Im Falle des Todes des zustellungsbevollmächtigten Vertreters hat die Partei gegenüber der Wahlbehörde einen anderen zustellungsbevollmächtigten Vertreter zu benennen.

(3) Wenn der Wahlvorschlag einer wahlwerbenden Partei auf Grund seiner Parteibezeichnung einer politischen Partei zugerechnet werden kann, kann der Austausch des zustellungsbevollmächtigten Vertreters entgegen den Bestimmungen des Abs. 2 durch die Landesorganisation dieser politischen Partei erfolgen.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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