§ 69 LVBG Sonderbestimmungen für Vertragslehrer

LVBG - Landes-Vertragsbedienstetengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

(1) Dieses Hauptstück gilt für die privatrechtlichen Dienstverhältnisse von Lehrern an den Privatschulen des Landes (Vertragslehrer).

(2) Für Vertragslehrer gelten die Bestimmungen des Hauptstückes I, ausgenommen


§ 1 Abs. 2 lit.b Geltungsbereich

§§ 14, 14a bis 14g	Dienstzeit
§ 27	Entlohnung der teilbeschäftigten Vertragsbediensteten
§ 28	Sonderzahlung
§ 29	Vorrückung, Stichtag
§ 31	Überstellung
§ 36	Nebengebühren Abs. 1 hinsichtlich des Anspruches auf Mehrdienstleistungsentschädigung
§ 43	Erholungsurlaub
§ 44	Ausmaß des Erholungsurlaubes
§ 45	Abfindung für den Erholungsurlaub
§ 46	Entschädigung für den Erholungsurlaub
§ 47	Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub und auf Abfindung


§ 49 Abs. 2 (Sonderurlaub – Pflegeurlaub) gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der regelmäßigen Wochenarbeitszeit das Ausmaß der wöchentlichen Lehrverpflichtung tritt.
§ 7 Abs. 3 (Dienstvertrag) gilt mit den im § 38 Abs. 2 und 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der derzeit geltenden Fassung enthaltenen Ergänzungen.

(3) Für Vertragslehrer gelten folgende Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der derzeit geltenden Fassung sinngemäß:

§ 8a	Bezüge
§ 15	Überstellung
§ 19	Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen
§ 26	Vorrückungsstichtag
§ 38 Abs. 1,	erster Satz, Dienstvertrag
§ 40	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L
§ 41	Monatsentgelt, Dienstzulagen und Erzieherzulage des Entlohnungsschemas I L
§ 42	Überstellung
§ 43	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II L
§ 44	Jahresentlohnung des Entlohnungsschemas II L
§ 44b	Auszahlung der Jahresentlohnung und der Dienstzulagen
§ 45	Vergütung für Mehrdienstleistung
§ 46	Ansprüche bei Dienstverhinderung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L
§ 47	Ferien und Urlaub
§ 48	Kündigung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L
§ 92c	Abfertigung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L

(4) Vertragslehrer sind in das Entlohnungsschema II L einzureihen, wenn sie zur Vertretung oder sonst für eine vorübergehende Verwendung oder auf unbestimmte Zeit, jedoch mit nicht mehr als zehn Wochenstunden, aufgenommen werden; sonst sind sie in das Entlohnungsschema I L einzureihen.

(5) Auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L finden unbeschadet des Absatzes 2 keine Anwendung:

§ 7	Dienstvertrag
§ 40	Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 57	Übernahme des Vertragsbediensteten in ein unkündbares Dienstverhältnis
§ 59	Ersatz von Beiträgen zur Höherversicherung
§ 61Abs. 2 lit.f	Kündigung
§ 62	Kündigungsfristen

(6) Das Bundesgesetz über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl.Nr. 244/1965, in der Fassung BGBl.Nr. 567/1981, findet sinngemäß Anwendung.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

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