Gesamte Rechtsvorschrift LUmlG

Landesumlagegesetz

LUmlG
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Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017
Gesetz über die Einhebung einer Landesumlage

StF: LGBl.Nr. 39/1998

§ 1 LUmlG


Das Land hebt von den Gemeinden des Landes eine Landesumlage ein.

§ 2 LUmlG


(1) Die Landesregierung muss das Ausmaß der Landesumlage alljährlich durch Verordnung mit einem Hundertsatz festsetzen.

(2) Der Hundertsatz ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen

a)

den zu erwartenden ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und

b)

dem Einnahmenansatz „Ertrag der Landesumlage“ des Landesvoranschlags.

(3) Der Hundertsatz darf das Höchstausmaß, das durch Bundesgesetz festgelegt ist, nicht überschreiten.

*) Fassung LGBl.Nr. 25/2001, 52/2006, 25/2008, 29/2017

§ 3 LUmlG


(1) Der Anteil der einzelnen Gemeinden an der Landesumlage richtet sich nach der Finanzkraft der Gemeinden.

(2) Die Finanzkraft einer Gemeinde wird durch die Heranziehung folgender Beträge des zweitvorangegangenen Jahres ermittelt:

a)

Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955 unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 500 %;

b)

100 % des Aufkommens an Kommunalsteuer;

c)

abzüglich jener Beträge, welche die Gemeinde zugunsten anderer Gemeinden aufgrund von Betriebsansiedlungen oder -erweiterungen zum Ausgleich für dadurch erlangte Vorteile oder dadurch geschaffene Belastungen entrichtet; die Zahlungen bedürfen einer schriftlichen Grundlage, aus der die Höhe und der Zweck hervorgehen;

d)

zuzüglich von Beträgen im Sinne der lit. c, welche die Gemeinde erhält.

(3) Eine Finanzkraft, die rechnungsmäßig unter Null fällt, ist gleich Null zu setzen.

*) Fassung LGBl.Nr. 25/2008

§ 4 LUmlG


(1) Die Landesumlage wird in monatlichen Teilbeträgen von den durch das Land an die Gemeinden zu überweisenden monatlichen Vorschüssen auf die ihnen zukommenden Ertragsanteile zurückbehalten.

(2) Die endgültige Abrechnung der Landesumlage erfolgt anlässlich der endgültigen Abrechnung der Ertragsanteile der Gemeinden aufgrund des Rechnungsabschlusses des Bundes.

*) Fassung LGBl.Nr. 25/2008

§ 5 LUmlG


(5) Der § 2 Abs. 2 in der Fassung LGBl.Nr. 29/2017 gilt für die Festsetzung jener Landesumlagen, die für das Jahr 2017 und die Folgejahre eingehoben werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 52/2006, 25/2008, 29/2017

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