§ 39 LFAG Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz

LFAG - Land- und Forstarbeitsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.09.2018

(1) Der Dienstnehmer, der Karenz nach den §§ 35, 36 oder 37 im ersten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nimmt, kann nicht gekündigt und nur aus den in § 50 ausdrücklich angeführten Gründen nach Zustimmung des ordentlichen Gerichtes entlassen werden. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt einer Karenz, nicht jedoch vor Geburt des Kindes. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen

a)

nach dem Ende einer Karenz oder eines Karenzteiles,

b)

nach dem Ende einer Karenz oder einer Teilzeitbeschäftigung gemäß den §§ 41, 41a oder 41g, die infolge der Verhinderung des anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils in Anspruch genommen wird.

(2) Bei Inanspruchnahme einer Karenz durch den männlichen Dienstnehmer im zweiten Lebensjahr des Kindes kann eine Kündigung bis vier Wochen nach Ende der Karenz nur nach vorheriger Zustimmung des ordentlichen Gerichtes ausgesprochen werden, wenn die Klage auf Zustimmung zur Kündigung nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes eingebracht wurde und der Dienstgeber den Nachweis erbringt, dass die Kündigung durch Umstände, die in der Person des Dienstnehmers gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren oder durch betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers entgegenstehen, begründet ist und die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses dem Dienstgeber unzumutbar ist. Der Dienstnehmer kann im zweiten Lebensjahr des Kindes bis vier Wochen nach Ende der Karenz nur aus den in § 50 ausdrücklich angeführten Gründen nach Zustimmung des ordentlichen Gerichtes entlassen werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 38/2001, 22/2003, 31/2006, 44/2013, 31/2014

In Kraft seit 11.06.2014 bis 31.12.9999
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