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Anl. 3 LEVO-SHG 2017

LEVO-SHG 2017 - SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 – LEVO-SHG 2017

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung:

Ab- und Verrechnungsmodalitäten

I. Zusatzleistungen

1)

Zusatzleistungen, welche vom Entgelt der Anlage 2 nicht erfasst sind, wie beispielsweise ärztliche Leistungen, therapeutische Leistungen, Apotheken- und Drogerieartikel, Friseure/Friseurinnen, Fußpflege, Massagen, Telefon, die Zurverfügungstellung von Fernseh- und Radiogeräten sind mit dem Hilfeempfänger/der Hilfeempfängerin im Heimvertrag gesondert zu vereinbaren und abzurechnen.

2)

Für die Zurverfügungstellung eines Einbettzimmers dürfen höchstens 6 Euro/Tag verrechnet werden. Sofern der Hilfeempfänger/die Hilfeempfängerin höchstens eine Mindestpension bezieht, dürfen höchstens 5 Euro/Tag verrechnet werden. Hilfeempfängern/Hilfeempfängerinnen ohne Pensionsbezug darf kein Zuschlag verrechnet werden, sofern ein Einbettzimmer auf Grund eines begründeten Bedarfes zur Verfügung zu stellen ist.

II. Ab und Verrechnungsbestimmungen

1. Rechnungslegungsberechtigung

Eine Verrechnung von Entgelten gemäß Anlage 2 ist grundsätzlich nur möglich, wenn die Einrichtung über eine Betriebsbewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz verfügt und ein positiver Bescheid gemäß § 13a Abs. 1 SHG vorliegt. Ferner muss für den Hilfeempfänger/die Hilfeempfängerin ein rechtskräftiger Zuerkennungsbescheid gemäß § 13 Abs. 1 SHG vorliegen.

2. Rechnungslegungsbestimmungen

1)

Rechnungslegungsfrist Zahlungsziel: Die Rechnungslegung kann frühestens nach Ablauf des Monats und nach erbrachter Leistung erfolgen. Das Zahlungsziel beträgt bei von den leistungsverrechnenden Sozialhilfeträgern akzeptierten Rechnungen nach Einlangen dieser maximal vier Wochen, wobei die leistungsverrechnenden Sozialhilfeträger innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Rechnung beeinspruchen können.

2)

Rechnungslegungsdetails/Weitergewährung der Tagsätze im Falle der Abwesenheit des Hilfeempfängers/der Hilfeempfängerin:

a)

Die Verrechnung des Entgelts erfolgt tageweise je Hilfeempfänger/Hilfeempfängerin mit den zuständigen leistungsverrechnenden Sozialhilfeträgern. Der Tag des Austritts des Hilfeempfängers/der Hilfeempfängerin aus der Einrichtung oder seiner/ihrer Verlegung in eine andere Einrichtung ist nicht zu verrechnen. Dies gilt nicht im Ablebensfall oder bei Austritt im Rahmen einer Kurzzeitunterbringung des Hilfeempfängers/der Hilfeempfängerin (dies ist eine Unterbringung für maximal 6 Wochen).

b)

Die Einrichtung hat je Hilfeempfänger/Hilfeempfängerin alle Anwesenheits- und Abwesenheitstage pro Monat in Anwesenheitslisten einzutragen und den Grund für die jeweilige Abwesenheit zu vermerken.

c)

Bei Abwesenheiten eines Hilfeempfängers/einer Hilfeempfängerin bis zur maximalen Dauer von 70 Tagen je Kalenderjahr wegen eines Krankenhaus-, Kur- oder Rehabilitationsaufenthaltes oder einer sonstigen Abwesenheit reduziert sich die Hotelkomponente gemäß Anlage 2 um 8,14 %. Die Reduzierung tritt ab dem auf die Aufnahme in die jeweilige Krankenanstalt, Kur oder Rehabilitationseinrichtung folgenden dritten Tag ein und gilt für die gesamte Dauer der Abwesenheit. Bei sonstigen Abwesenheiten tritt die Reduzierung ab dem vierten Tag der Abwesenheit ein. Die reduzierte Hotelkomponente kann im Einzelfall maximal für die Dauer von 14 Tagen verrechnet werden. Eine Verrechnung von den Zeitraum von 70 Tagen übersteigenden Abwesenheiten wegen eines Krankenhaus-, Kur- oder Rehabilitationsaufenthaltes oder einer sonstigen Abwesenheit ist von der Einrichtung in jedem Einzelfall beim Land als Träger der Sozialhilfe zu beantragen. Die Einrichtung hat im Antrag die Dauer der Abwesenheit und die Gründe für die Notwendigkeit der Weiterverrechnung anzuführen und entsprechende schriftliche Nachweise anzuschließen.

d)

Für Hilfeempfänger/Hilfeempfängerinnen, die zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung über keine Pflegegeldeinstufung verfügen, wird bis zum Abschluss des Pflegegeldverfahrens zunächst der Pflegezuschlag der Stufe 4 bei Vorliegen eines rechtskräftigen Zuerkennungsbescheides gemäß § 13 Abs. 1 SHG von den leistungsverrechnenden zuständigen Sozialhilfeträgern verrechnet. Nach Abschluss des Pflegegeldverfahrens erfolgt eine der tatsächlichen Pflegegeldeinstufung entsprechende Landesrecht Steiermark Nachverrechnung. Seitens der Einrichtung ist auch ein Nachweis bei der für die Einrichtung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und bei dem leistungsverrechnenden zuständigen Sozialhilfeträger darüber zu erbringen, dass ein entsprechender Antrag auf die Gewährung von Pflegegeld seitens des Hilfeempfängers/der Hilfeempfängerin bei der Pflegegeld gewährenden Stelle eingebracht wurde. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, kann bis zum Abschluss des Pflegegeldverfahrens nur die Hotelkomponente des Leistungspreises der Anlage 2 zur Verrechnung gelangen. Nach Abschluss des Pflegegeldverfahrens hat in diesem Fall eine der tatsächlichen Pflegegeldeinstufung entsprechende Nachverrechnung mit dem leistungsverrechnenden zuständigen Sozialhilfeträger zu erfolgen.

3)

Kontrolle der Abrechnung:

a)

Das Land als Träger der Sozialhilfe oder der zuständige leistungsverrechnende Sozialhilfeträger kann bei der Einrichtung zu betriebsgewöhnlichen Zeiten insbesondere Einsicht in die Unterlagen, Dokumentationen und dergleichen der Einrichtung im Zusammenhang mit der Abrechnung beziehungsweise Verrechnung von Leistungen nehmen. Auf Verlangen sind kostenlos entsprechende Kopien zur Verfügung zu stellen. Das Einsichtsrecht entsprechend dieser Bestimmung darf nur zur Kontrolle der Verrechnungen von konkreten Pflegeleistungen und in angemessener Weise ausgeübt werden. Das Aufsichtsrecht gemäß den Bestimmungen des § 13b SHG werden hierdurch nicht berührt.

b)

Die Einrichtung ist über Ersuchen jederzeit verpflichtet, Unterlagen im Zusammenhang mit der Abrechnung und Verrechnung von Leistungen dem Land als Träger der Sozialhilfe oder dem zuständigen leistungsverrechnenden Sozialhilfeträger zu übermitteln.

III. Zurückbehaltung der Mittel

Der zuständige leistungsverrechnende Sozialhilfeträger hat die zur Auszahlung anstehenden finanziellen Mittel zurückzuhalten, wenn über das Vermögen der Einrichtung ein Konkursverfahren eröffnet wird oder ein Konkursantrag mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wird oder die Zwangsverwaltung über das Vermögen der Einrichtung angeordnet wird.

 

In Kraft seit 01.02.2017 bis 31.12.9999
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