Gesamte Rechtsvorschrift LEVO-SHG 2017

SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 – LEVO-SHG 2017

LEVO-SHG 2017
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Stand der Gesetzesgebung: 03.07.2020
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Februar 2017 über die Festlegung von Leistungen, Leistungsentgelten, Ab- und Verrechnungsmodalitäten und sonstigen Rahmenbedingungen für Pflegeheime nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 – LEVO-SHG 2017)

Stammfassung: LGBl. Nr. 22/2017

§ 1a LEVO-SHG 2017


Für die Dauer von begründeten Ausnahmefällen aufgrund von Notstandssituationen (Naturkatastrophen, Pandemien uÄ) kann von den Bestimmungen in den Anlagen dieser Verordnung abgewichen werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 29/2020

§ 1 LEVO-SHG 2017 Regelungsgegenstand


(1) Diese Verordnung regelt hinsichtlich des Betriebes von Pflegeheimen

1.

in Anlage 1 die von stationären Einrichtungen zu erbringenden Leistungen (Leistungskatalog),

2.

in Anlage 2 die vom Sozialhilfeträger zu gewährenden Leistungsentgelte (Entgeltkatalog),

3.

in Anlage 3 die Ab- und Verrechnungsmodalitäten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Einrichtung und

4.

in Anlage 4 die sonstigen Rahmenbedingungen.

(2) Einrichtungen, die über eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen (z. B. nach dem Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 – StKAG) verfügen, sind dann als geeignet anzusehen, wenn sie die Leistungen gemäß der Betriebsbewilligung erbringen. Die Anlagen 3 und 4 gelten sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2018

§ 2 LEVO-SHG 2017 Verfahrensbestimmungen


(1) Im Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (SHG) ist festzustellen, ob

1.

der Hilfeempfänger/die Hilfeempfängerin seinen/ihren Lebensbedarf auf Grund der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit auch im Zusammenhang mit einer psychiatrischen Erkrankung in sonst keiner anderen zumutbaren Weise decken kann als in Form einer Pflegeheimunterbringung, allenfalls mit Gewährung eines „Psychiatriezuschlages“,

2.

der Lebensbedarf durch eine häusliche Versorgung, Betreuung und Pflege mit allen sonst vorhandenen alternativen Versorgungsangeboten, wie beispielsweise durch (psychosoziale) mobile oder ambulante Dienste, Hauskrankenpflege, Essen auf Rädern und dergleichen, gesichert werden kann und

3.

der Lebensbedarf in Form einer anderen stationären Versorgung (beispielsweise in einer Einrichtung der Behindertenhilfe für psychiatrisch beeinträchtigte Menschen mit Behinderung, mit „Betreutem Wohnen“, mit speziellen „betreuten Wohngemeinschaften“ oder in anderen sonst geeigneten Einrichtungen wie Sonder- oder Rehabilitationskrankenanstalten) sichergestellt werden kann.

(2) Für die Zuerkennung des Psychiatriezuschlages ist als Zuweisungskriterium eine fachärztlich diagnostizierte psychiatrische Diagnose notwendig, wie beispielsweise:

1.

Schizophrenie, schizoaffektive Erkrankungen,

2.

Intelligenzminderung (Oligophrenie),

3.

organische oder psychiatrische Störungen nach chronischem Suchtmittelmissbrauch,

4.

bipolare Störungen,

5.

hirnorganische Psychosyndrome,

6.

Depressionen,

7.

Wahnerkrankungen und

8.

Persönlichkeitsstörungen.

(3) Kein Psychiatriezuschlag wird gewährt bei Vorliegen

1.

einer altersbedingten demenzielle Erkrankung,

2.

einer akuten Suchterkrankung,

3.

einem Mini Mental State Examination-Wert unter 17 im Screening oder

4.

nur vorübergehender, täglicher (mit leichten oder mittelgradigen Episoden), kurzfristige Stimmungsschwankungen oder Verhaltensauffälligkeiten, die in Ausprägungsgrad und Intensität nicht als psychiatrische Erkrankung zu werten sind.

(4) Im Verfahren gemäß § 13a Abs. 1 SHG ist für eine nach dem Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 (StPHG 2003) bewilligte stationäre Einrichtung eine Kategorie als Grundlage für die Verrechnung der Grundleistungen nach der Anlage 2 festzulegen. Die jeweilige Kategorie wird durch die Nettoraumfläche (NRF) pro Pflegebett und die bewilligte Bettenanzahl der stationären Einrichtung bestimmt (Normkostenmodell). Dabei werden folgende Kategorien unterschieden:

1)

unter 46m² NRF/Bett

2)

46 bis unter 47m² NRF/Bett

3)

47 bis unter 48m² NRF/Bett

4)

48 bis unter 49m² NRF/Bett

5)

ab 49m² NRF/Bett

Bei der Bemessung der Fläche ist die Nettoraumfläche (NRF) gemäß ÖNORM EN 15221-6 „Flächenbemessung im Facility Management“ vom 1. Dezember 2011 heranzuziehen, welche die Summe aller bis zur Innenfläche jeden Raumes gemessenen Grundflächen umfasst. Die NRF ist die aus Netto-Grundfläche (NGF) abzüglich Trennwand-Grundfläche (TGF) berechnete Fläche. Die dabei bemessene NRF ist nur soweit anzurechnen, als diese Fläche nach dem StPHG 2003 bewilligt ist. Ein von einem hierzu befugten Unternehmer unterfertigter Nachweis über die NRF, insbesondere ein Raumbuch, ist vom Antragsteller beizubringen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2018

§ 2a LEVO-SHG 2017 Übergangsbestimmungen


Für Einrichtungen, auf die gemäß § 44j Abs. 4 SHG die Anlage 2 in der Fassung LGBl. Nr. 27/2018 anzuwenden ist, gelten die Regelungen der Anlage 3 über die Grundleistungen sinngemäß für die zu verrechnende Hotelkomponente.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2018

§ 3 LEVO-SHG 2017 Inkrafttreten


Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2017 in Kraft.

§ 3a LEVO-SHG 2017


(1) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 98/2017 tritt die Anlage 2 mit 1. Dezember 2017 in Kraft.

(2) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 27/2018 treten der Punkt I. Mindestpersonal der Anlage 1 sowie die Anlage 2 mit 1. März 2018 in Kraft.

(3) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 80/2018 treten § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1, 3 und 4, § 2a, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 Punkt II. 2. Z 2 sowie Anlage 4 mit 1. Oktober 2018 in Kraft.

(4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 36/2019 treten die Anlagen 2 und 3 mit 1. Februar 2019 in Kraft.

(5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 29/2020 tritt § 1a und Änderungen der Anlage 3, I. 2), II. 2) 2. 1) und III. treten mit 27. März 2020 in Kraft.

(6) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 61/2020 treten die Anlagen 2 und 3 mit 1. Februar 2020 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 98/2017, LGBl. Nr. 27/2018, LGBl. Nr. 80/2018, LGBl. Nr. 36/2019, LGBl. Nr. 29/2020, LGBl. Nr. 61/2020

§ 4 LEVO-SHG 2017 Außerkrafttreten


Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die SHG – Leistungs- und Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 68/2007, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 34/2016, außer Kraft.

 

Anlage

Anl. 1 LEVO-SHG 2017


(Anm.: der Leistungskatalog für Pflegeheime ist als PDF dokumentiert) 

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 27/2018, LGBl. Nr. 80/2018

Anl. 2 LEVO-SHG 2017


(Anm.: der Entgeltkatalog ist als PDF dokumentiert)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 98/2017, LGBl. Nr. 27/2018, LGBl. Nr. 80/2018, LGBl. Nr. 36/2019, LGBl. Nr. 61/2020

Anl. 3 LEVO-SHG 2017


(Anm.: die Ab- und Verrechnungsmodalitäten sind als PDF dokumentiert)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2018, LGBl. Nr. 36/2019, LGBl. Nr. 29/2020

Anl. 4 LEVO-SHG 2017


(Anm.: die Sonstige Rahmenbedingungenist als PDF dokumentiert) 

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2018

SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 – LEVO-SHG 2017 (LEVO-SHG 2017) Fundstelle


Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Februar 2017 über die Festlegung von Leistungen, Leistungsentgelten, Ab- und Verrechnungsmodalitäten und sonstigen Rahmenbedingungen für Pflegeheime nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 – LEVO-SHG 2017)

Stammfassung: LGBl. Nr. 22/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 13 Abs. 1 und 13a Abs. 5 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 20/2017, wird verordnet:

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