§ 30 L-PVG

L-PVG - Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.11.2018

9. Abschnitt

 

Schlußbestimmungen

 

Datenübermittlung

 

>§ 30

 

(1) Der Personalvertretung sind folgende Daten, soweit es in Betracht kommt automationsunterstützt, zu übermitteln:

a)

Personalverzeichnisse für Beamte und Vertragsbedienstete;

b)

Daten über abgeschlossene Ausbildungen (Prüfungen), die dienstliche Stellung sowie über das Bestehen eines Voll- oder Teilbeschäftigungsverhältnisses;

c)

Daten, die zur Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der Dienststellenausschüsse (§ 7 Abs. 1) und des Zentralausschusses (§ 10 Abs. 1 und 2) erforderlich sind;

d)

Daten, die gemäß § 7 Abs. 3 mitgeteilt werden müssen, und

e)

Daten, die zur Durchführung von Wahlen (§§ 11 bis 20) erforderlich sind.

(2) Zugriff zu den automationsunterstützt übermittelten Daten haben alle im Zentralausschuß vertretenen Wählergruppen. Die übermittelten Daten können von den im § 3 Abs. 1 lit. b bis e genannten Organen verarbeitet und benutzt werden.

(3) Weitere, von Abs. 1 nicht erfaßte Daten dürfen nur übermittelt, verarbeitet oder benutzt werden, wenn der betroffene Bedienstete dem schriftlich zugestimmt hat.

In Kraft seit 02.07.1993 bis 31.12.9999
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