§ 6 KOG Stellung der Mitglieder

KOG - KommAustria-Gesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.09.2020

(1) Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

(2) Die Mitglieder sind entsprechend Art. 20 Abs. 3 B-VG zur Verschwiegenheit verpflichtet.

In Kraft seit 01.10.2010 bis 31.12.9999
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