§ 12 K-WG

K-WG - Kärntner Weinbaugesetz 2005 - K-WG

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.07.2018

§ 12

Strafbestimmung

 

(1) Wer

a)

seinen Meldepflichten gemäß §§ 4 Abs 3, 5 Abs 1, 7 Abs 4 und 10 Abs 4 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

b)

im Meldebogen gemäß § 10 Abs 4 wissentlich unvollständige oder unrichtige Angaben macht,

c)

Bedingungen oder Auflagen des § 7 Abs 3 nicht erfüllt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 300 Euro zu bestrafen.

 

(2) Wer

a)

eine Neuanlage von Weingärten (§ 4) ohne Bewilligung durchführt,

b)

eine Wiederbepflanzung (§ 5) unzulässigerweise durchführt,

c)

Pflanzungen von nicht klassifizierten Rebsorten unzulässigerweise (§ 6) oder ohne Bewilligung (§ 7) vornimmt,

d)

Pflanzungen von Rebvermehrungsgut ohne Bewilligung nach § 8 vornimmt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von mindestens 15 Cent pro Quadratmeter gesetzwidrig ausgepflanzter Weingartenfläche, höchstens jedoch mit 3500 Euro pro Hektar gesetzwidrig angepflanzter Weingartenfläche zu bestrafen.

In Kraft seit 01.03.2006 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 12 K-WG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 12 K-WG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 12 K-WG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 12 K-WG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 12 K-WG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis K-WG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 11 K-WG
§ 13 K-WG